Die BRD hat keine Staatsgerichte – BRD-Dokumente beweisen es!

Die BRD ist ein Staat? Dann hätte sie unter anderem Staatsgerichte… Abgesehen davon, daß die BRD von Anfang an nicht als Staat entworfen wurde (Professor Dr. Carlo Schmid, Parlamentarischer Rat zum Grundgesetz, von den Alliierten „FÜR“ die Bundesrepublik Deutschland erlassen und genehmigt: „Wir haben nicht die Verfassung Deutschlands oder Westdeutschlands zu machen. Wir haben keinen Staat zu errichten…“ Siehe auch Carlo Schmids wichtigste Textpassagen meines Blogs), wurde sie auch durch das „Vereinheitlichungsgesetz“ ihrer Staatsgerichte beraubt. Im Übrigen ist die BRD oder „Germany“ eine NGO – Non Govermental Organization, Nicht-Regierungs-Organisation.

Zum Punkt:
Die Bundesrepublik hat keine Staatsgerichte. Hat das bayerische Verwaltungsgericht in Regensburg vom 07.05.2010 durch die Aussage „auch GVG § 15 ist weggefallen“ bestätigt

Ergänzung:
„GVG“ heißt „Gerichtsverfassungsgesetz“ und ist die Basis zur Verfassung oder zum Handeln der Gerichte.

Im GVG § 15 der BRD – hier Dejure.org – steht „weggefallen“.

Vorher – bis zum 12.09.1950 oder zum 20.09.1990 (verkündet im Bundesgesetzblatt Nr. 40 1950, S. 455), stand bis zur Aufhebung durch das „Gesetz zur Wiederherstellung der Rechtseinheit auf dem Gebiete der Gerichtsverfassung, der bürgerlichen Rechtspflege, des Strafverfahrens und des Kostenrechts“ – kurz Vereinheitlichungsgesetz in der Gerichtsverfassung:

Im GVG § 15 des Deutschen Kaiserreichs und Deutschland bis 20.09.1950:
„Die Gerichte sind Staatsgerichte. Die Privatgerichtsbarkeit ist aufgehoben; an ihre Stelle tritt die Gerichtsbarkeit desjenigen Bundesstaates, in welchem sie ausgeübt wurde. […]

In GVG § 16 der BRD steht:
„Ausnahmegerichte sind unstatthaft. Niemand darf seinem gesetzlichen Richter entzogen werden.“

Gerichtsverfassungsgesetz, GVG § 16 bis zum 20.09.1950:
Ausnahmegerichte sind unstatthaft. Niemand darf seinem gesetzlichen Richter entzogen werden. Die gesetzlichen Bestimmungen über Kriegsgerichte und Standrechte werden hiervon nicht berührt.

Im Grundgesetz Artikel 101 steht:

  1. Ausnahmegerichte sind unzulässig. Niemand darf seinem gesetzlichen Richter entzogen werden.
  2. Gerichte für besondere Sachgebiete können nur durch Gesetz errichtet werden.

Fazit:

  1. Mit der Aufhebung des Paragraphen 15 der Gerichtsverfassung, GVG, gaben die Gesetzgeber oder Bestimmer der BRD – die Besatzungsmächte – 1950 zu, daß die BRD kein Staat ist.
  2. Wie man sehen kann, wurde dieser Paragraph in der Gerichtsverfassung nicht mehr erfüllt, und nirgendwo anders steht „Alle Gerichte sind Staatsgerichte“. Somit haben wir „Privatgerichte“ oder Ausnahmegerichte.
  3. Ausnahmegerichte oder Privatgerichte sind nicht erlaubte Gerichte, entsprechend der Gerichtsverfassung und dem Grundgesetz. Sie enthalten uns den gesetzlichen Richter vor.
  4. Da wir keine gesetzlichen Richter haben, und Ausnahmegerichte, sind diese Gerichte Handelsgerichte, zumindest seit dem 23.11.2007, nachdem das 2. Rechts- oder Bundesbereinigungsgesetz die Wiedereinführung von Besatzungsrecht und dem Kontrollratsgesetz Nr. 35 und mangels Geltungsbereich und Inkrafttreten der Gerichtsverfassung, der ZivilProzeßOrdnung und der StrafProzeßordnung durch das 1. Rechts- oder Bundesbereinigungsgesetz. Siehe meinen Blog hier.
  5. Vorgehensweise bei Handelsgerichten: Nicht auf den vorgesehenen Plätzen Platz nehmen, sonst wird der Vorsitzende (Schein-)Richter zum Kapitän, und man zum Galeerensklaven. Auf den Zuschauerbänken hinsetzen. „Gesetzt den Fall, daß der Mensch der aufgerufenen Person im Saal wäre und Ihnen antwortete, ginge er mit Ihnen einen Vertrag ein?“ fragen. Dann muß ein „ja“ des Richters kommen! Ansonsten das „2. Rechtsbereinigungsgesetz“, 2. BMJBBG herausziehen, und darum fragen, ob man unbehelligt vor- und später zurück zum Vorsitzenden (m./w. ) gehen kann. Sein Wort verlangen. (Zeugen dahaben!) und ihn darauf hinweisen. Nach seiner Haftpflichtversicherung als Privatperson fragen.

Quellen – Überschriften der Quellen darüber:
Die wichtigsten Auszüge vom Grundgesetz aus Carlo Schmids Rede zum Parlamentarischen Rat 1948 (Blog DeineRechte):
http://wp.me/p17gnI-3F
Vorstand der Polizeigewerkschaft Sachsen, Volker Schöne: BRD ohne Handlungsgrundlagen! (Querverweis auf meinen DeineRechte-Blog!)
http://wp.me/p17gnI-14
Wikisource: Gerichtsverfassung § 15 + 16 des Deutschen Kaiserreiches:
http://de.wikisource.org/wiki/Gerichtsverfassungsgesetz#.C2.A7._15.
Dejure.Org: Gerichtsverfassungsgesetz GVG 15 (weggefallen):
http://dejure.org/gesetze/GVG/15.html
Dejure.org: Gerichtsverfassungsgesetz GVG 16 (Verbot Ausnahmegerichte):
http://dejure.org/gesetze/GVG/16.html
Grundgesetz Artikel 101: Verbot von Ausnahmegerichten und ungesetzlichen Richtern
http://dejure.org/gesetze/GG/101.html

Ab hier Bildschirmausdrucke zum besseren Verwerten:
Gerichtsverfassung vom Deutschen Kaiserreich/Deutschland, gültig bis 1950, PDF:
https://deinerechte.files.wordpress.com/2012/04/gvg_15-16_alt.pdf
Gerichtsverfassung der BRD, GVG § 15, PDF, Gerichte als Staatsgerichte – aktuell:
https://deinerechte.files.wordpress.com/2012/04/gvg_15-brd.pdf
Gerichtsverfassung der BRD, GVG § 16, PDF, Ausnahmegerichte sind verboten:
https://deinerechte.files.wordpress.com/2012/04/gvg_16-brd.pdf
Artikel 101 Grundgesetz – PDF: Ausnahmegerichte, ungesetzliche Richter sind verboten!
https://deinerechte.files.wordpress.com/2012/04/art__101_gg-dejure.pdf
Vereinheitlichungsgesetz von 1950 zur Aufhebung von Staatsgerichten, PDF:
https://deinerechte.files.wordpress.com/2012/04/vereinheitlichungsgesetz_gvg-15.pdf
Bayerisches Verwaltungsgericht Regensburg: Gerichtsverfassungsgesetz § 15 fehlt!:
https://deinerechte.files.wordpress.com/2012/04/gvg-weggefallen-bayerisches_verwaltungsgericht_regensburg.pdf
UNO: Bundesrepublik Deutschland/BRD ist eine Nicht-Regierungs-Organisation, NGO, inzwischen gelöscht!
https://deinerechte.files.wordpress.com/2012/04/brd_uno_ngo.pdf
Erstes Rechtsbereinigungsgesetz, 1. BMJBBG:
1. Erstes Rechtsbereinigungsgesetz, 1. BMJBBG:
Zweites Rechtsbereinigungsgesetz, 2. BMJBBG:
https://deinerechte.files.wordpress.com/2012/04/2-bmjbbg-kurz.pdf
Bundesjustizministerium März 2012: umfassende Bestätigung Rechtsbereinigungsgesetze
https://deinerechte.files.wordpress.com/2012/04/bestaetigung_rechtsbereinigungsgesetze.pdf

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39 Gedanken zu „Die BRD hat keine Staatsgerichte – BRD-Dokumente beweisen es!

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    • und wenn Du hinter die Fassagen schaust, dann siehst Du, daß die Verantwortlichen, welche das machen, auch nur die Hose voll haben davor, daß sie ihren Job verlieren, und sie sich und ihre Familie nicht mehr ernähren können – es geht also letztlich wieder ums Geld, und den Kampf, die Macht zu bewahren, um sich Geld und Überleben zu sichern…

      • Da die BRD ihr Personal jahrzehntelang niedergehalten und davor bewahrt hat, Da die BRD ihr Personal jahrzehntelang niedergehalten und davor bewahrt hat, ein gesundes Bewusstsein zu entwickeln, sondern sie stattdessen zu meist degenerierten Nichtdenkern und widerspruchslosen Befehlesempfängern als auch autoritär auftretenden Verwaltern ohne Volksseele gemacht hat, ist es natürlich sehr schwer, überhaupt zu verstehen, worum es a) generell geht und b) mental dermaßen fit zu sein, dass einen die Wahrheit nicht umhaut. Denn dass die ein Schock sein kann, ist sicher anzunehmen.

        Wer anfällig für Angst ist, ist steuerbar und kontrollierbar. Ihm kann man alles erzählen, alles androhen, alles mit ihm machen. Was er nicht weiß, muss er glauben, und er wird seinen Horizont verteidigen, selbst wenn dieser im Keller liegt. Deshalb ist Intelligenz außerordentlich wichtig, weil Intelligenz dabei hilft, Angst „loszuwerden“, indem Intelligenz dabei hilft, den Intellekt richtig einzusetzen und also Folge davon Sachverhalte durchdringen sowie entwirren zu können.

        Nur wer sich nicht einwickeln, nicht einlullen lässt, weil er 100% sicher ist, hat keine Angst. Wie das geht und wie man dahin kommt, ist reines Mentaltraining, verbunden mit einem ausgeprägten IQ und EQ.

      • Genauso ist es…

        Falsche Informationen, die Angst vor der Wahrheit (und sich getäuscht zu haben), und auch die Angst vor sich selbst und der eigenen Kraft…

        Dieses Jahr wird interessant! Es wird viel Wahrheit ab dem Frühjahr an die Oberfläche kommen…

        Herzliche Grüße

      • Genauso ist es..
        Aber das berechtigt noch lange nicht dazu, Dinge zu tun die schon im Ansatz gegen Moral ,Sitte und Anstand verstoßen.

      • Hmmm verschiebe mal die Perpektive:

        1. Wer gegenüber anderen keinen Anstand, Sitte und Moral hat, hat auch keine gegenüber sich selbst.
        2. Wie kann es reichen, alle 4 Jahre seine Stimme in einer Wahlurne abzugeben oder zu beerdigen? Wo bleibt da die Selbstverantwortung?
        3. Solange den meisten Menschen ihr Überleben oder Leben wichtiger ist als das anderer, und sie in einem Belohnungssystem leben, welches Willkür oder eigenmächtiges Handeln belohnt, statt sich wertzuschätzen und zu lieben, und auch damit das Leben anderer achten zu können, wird das so weitergehen…

        Herzlich,
        Thilo

  8. Pingback: Ist die BRD eine kriminelle Organisation? « exildeutsch

  9. Lies Art. 92 GG:
    Die rechtsprechende Gewalt ist den Richtern anvertraut; sie wird durch das Bundesverfassungsgericht, durch die in diesem Grundgesetze vorgesehenen Bundesgerichte und durch die Gerichte der Länder ausgeübt.

    ES GIBT STAATSGERICHTE, WEIL DIE STAATSGERICHTE VERFASSUNGSRECHTLICH VERANKERT SIND !

    • Ich kenne Artikel 92 Grundgesetz, ich verwende diesen Artikel, um die Einhaltung von Urteilen bei niedrigeren Gerichten zu ermöglichen!

      Welche Verfassung?

      Seit wann ist die BRD ein Staat? Was sind denn die Elemente eines Staates?

      Ein Staatsvolk, eine vom Volk bestimmte und zugestimmte Verfassung, und (fast immer) ein Staatsgebiet!

      Was ist mit den Gebieten in Polen und Rußland? Wie kann ein nicht souveränes Deutschland Gebiete an die Nachbarländer, ohne Volksabstimmung abtreten?

      Professor Dr. Carlo Schmid, Verfassungsrechtler und einer der Väter des Parlamentarischen Rates sagte: „Die Volkssouveränität ist, wo man von ihrer Fülle spricht, unteilbar. Sie ist auch räumlich nicht teilbar. Sollte man sie bei uns für räumlich teilbar halten, dann würde das bedeuten, dass man hier im Westen den Zwang zur Schaffung eines separaten Staatsvolks setzt. … Es gibt kein westdeutsches Staatsvolk und wird keines geben! – siehe meinen Blog!

      Alles Gute beim Aufwachen, mein Freund!

    • Das Grundgesetz trat aber nicht Kraft, denn die Einheit Deutschlands im Sinne der Defintion von „Deutschland“ gemäß SHAEF-Gesetz wurde nie erreicht.

      Auch der Einigungsvertrag wurde 1991 wieder gelöscht weil paar Abtreibungswillige erfolgreich gegen die Mutterschutzregelungen des Einigungsvertrages geklagt hatten.

      So aus die Maus. Ist die BRD und alle anderen Besatzer wegen des ESM pleite sind alle Deutschen wieder frei – der Tag ist nicht mehr fern. Täglich kann es das Geldsystem zusammenhauen.

    • Mache Dich auf http://grundrechteforum.de schlau!

      Es gibt zu viele Leute, die Un-Sinn (Propaganda) erzählen, weil sie einen Glauben vertreten, der nichts mit Fakten und Tatsachen zu tun hat.

      Insofern besteht real die Gefahr, dass man es in der BRD mit Sektiererei derjenigen zu tun hat, die Dinge wie der Kommentator „Es git Staatsgerichte in Deutschland“ ungeniert und in völliger Ignoranz sowohl der juristischen als auch der politischen Tatsachen behaupten.

      Solche Leute leugnen anscheinend konspirativ und kollektiv Fakten und Tatsachen, wie sie in Bundesgesetzblättern nachprüfbar sind sowie in internationalen Verträgen verankert. Was man aber nicht sehen will oder schlicht – was sehr realistisch ist – Ambitionen hegt, andere zu unterdrücken (erinnert an SA und SS Gebaren), das behauptet man als inexistent und nutzt dafür nicht zuletzt ein bestimmtes Niveau der Bevölkerung (aus).

      Insoweit wird diese „Auseinandersetzung“ nicht offen, sondern subtil geführt, oftmals auf VS-Ebene (eine vmtl. braune Vereinigung) oder auf juristischer Ebene mit allerhand Einschüchterungsversuchen. Rechtsstaat BRD? Wie weit rechts darf es denn sein?

      Anempfohlen wir das umfassender Studium folgender Dokumente: http://i-uv.com/wp-content/uploads/2013/12/PT1776_UCC.zip

      Guten Tag!

      • vorsicht vorsicht….die brd ist besetzt und ein verwaltungskonstrukt, fertig….Art. 92 gg hat nichts mit staatlichkeit und das GG ist keine verfassung, da gibt es unterschiede, bitte die begrifflichkeiten googeln und ich hatte praktika am amtsgericht; die urteile sind alle mit paraphen in der geschäftsstelle unterschrieben und die bürger werden mit ausfertigungen oder abschriften verarscht….!!!!, die sie nicht beantragt haben; warum kommen reiche banker denn davon, weil das urteil nicht unterschrieben ist…siehe den rechtsstreit einfach mal googeln…die brd hofft auf die dummheit der menschen und bürger, fakt ist; hier gilt das UCC und damit kriegst du sie…angebot ablehnen auf ein unterschriebenes urteil bestehen und dann anzeigen und kommerzielles pfandrecht erwirken…fertig ist der lack….die brd ist kein staat sondern eine ngo und sie hat nur statusbeamte….einfach mal ins beamtengesetz schauen…und die bundesbreinigungsgesetze lesen und dann sollte einiges klar sein, was hier läuft!!!!

      • Danke, und bitte Unterscheiden, bzw. andere Artikel lesen – ich habe selbst geschrieben, daß das Grundgesetz ein Provisorium und keine Verfassung ist. Ich kenne mich genau mit den Hintergründen und juristischen Machenschaften aus.

        Hast Du Quellen wie Bücher usw. zum UCC? Bitte separat darauf antworten. Wir können uns untereinander austauschen.

    • das Grundgesetz gilt für alle BRD-Beschäftigten… sie haben einen Eid darauf geschworen, und nicht öffentlich verkündet, daß sie dem Eid abschwören… dann wären sie nicht mehr im Amt!

      Das Grundgesetz kann keine Verfassung sein – siehe Artikel 146!

      Es gilt nicht mehr für alle Bewohner des Bundesgebietes, da dem Grundgesetz nie zugestimmt wurde. Wenn es eine Verfassung wäre, hätte eine Volksabstimmung darüber stattgefunden…

      • Liebe Teilnehmer an meinen Blogs!

        Bitte mit etwas Respekt vor der Wahrheit der anderen – wir waren auch einmal in dieser Situation, daß wir uns die Wahrheit zurecht gebogen haben!
        Und in anderen Bereichen tun wir es oft noch, selbst wenn wir bezüglich BRD, Deutschland, Besatzungsrecht und Weltpolitik mehr Bescheid wissen sollten!

        Herzliche Grüße an alle

    • was hat der Artikel 92 Grundgesetz mit Staatsgerichtsbarkeit zu tun, wenn am 20. September 1950 der zugehörige § 15 der Gerichtsverfassung, GVG, aufgehoben wurde? Was macht das für einen Sinn?
      Übrigens solltest Du mal meine anderen Blogs lesen – die BRD kann kein Staat sein, weil sie eine Treuhandverwaltung der Alliierten ist, und von Anfang an über die Rittersturzkonferenz und den Parlamentarischen Rat die Gründung eines westdeutschen Staates abgelehnt wurde, genauso wie die Zustimmung zum Grundgesetz durch Deutsche Volk abgelehnt wurde.

      Auch Schäuble sagte, daß Deutschland noch nie seit 1945 souverän gewesen ist, und die BRD existiert seit 1949!

    • Ja z. B.

      oder noch eine Variante, gesehen auf freiheististleben.de:

      – Im Zuschauerraum Platz nehmen
      – Wenn der Vorsitzende beginnt, Namen aufzurufen, um das Wort bitten
      – „Herr/Frau Vorsitzende(r), sind Sie der gesetzliche Richter?
      – ja/nein – normalerweise ja
      – haben Sie die Deutsche Staatsangehörigkeit?
      – ja
      – haben Sie einen Eid aufs Grundgesetz geschworen
      – dann sagen „somit muß das Gericht entnazifiziert werden.
      – Ich beantrage die Entnazifizierung
      – und aufs Geschäftsbüro gehen, dort Meldung machen.
      – am besten noch die russische Militärstaatsanwaltschaft informieren, und den EUGH!

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  13. Da der Richter ein Urteil gegen mich nicht unterschrieben hat,habe ich den Direktor des Amtsgericht aufgefordert den Richter zur Unterschrift zu bewegen.
    Die Antwort vom Direktor des zuständigen Gerichts war:Das Urteil wird im Gericht über die Aufbewarungsfrist hinterlegt.Sollte ich es mir anders überlegen,könnte ich das Urteil abholen
    Beim Fi-Amt läuft es z. Z. genauso! Mein Anwalt und auch mein Steuerberater haben mir bestätigt,dass das Gerichtswesen und auch das Steurwesen Illegal ist..

    • Genauso ist es.

      Es gibt interne- Grundgesetz-widrige und Völkerrechtswidrige – Handlungsanweisungen.

      Fragen zu mehr Klarheit:
      1. Wer hat die BRD erschaffen? Die Alliierten?
      2. Wer hat der angeblichen Verfassung – dem Grundgesetz – zugestimmt, namentlich in einer Volksabstimmung, oder über direkt gewählte Volksvertreter? Niemand.
      3. Von wem wurden die Politiker, welche das Grundgesetz ausgearbeitet haben sollen (das Deutschlandprotokoll sagt, es wäre ein Kontrollratsgesetz, welches weitgehend die Inhalte des Grundges. bestimmte) und auch diesem zustimmten, ernannt? Nicht von der eigenen Bevölkerung, sondern von den Alliierten.
      4. Welches Recht steht nach dem 2. Bundesbereinigungsgesetz, 2. BMJBBG, Seite 2614 (siehe http://www.buzer.de) immer noch über dem BRD-Recht? Besatzungsrecht (Überleitungsvertrag)
      5. Was steht in der II. Protokollerklärung zum Einigungsvertrag? Die Rechte und Verantwortlichkeiten der Vier Mächte bestehen weiterhin…

      Und so weiter.

      Zeit, bei allen Vereinigungen die Grenzen zu überbrücken und gemeinsam zu handeln!

      Herzlichen Gruß

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  15. die brd hat staatsgerichte lol seit langem nicht mehr; hier gilt die freiwillige gerichtsbarkeit…:) die brd ist sowieso seit 2012 in der vollstreckung und pleite durch die handelsüberschüsse und damit gehen wir alle unter!!! also lets fetz…die brd ist und bleibt eine us kolonie!

    • das Gesetz zur Freiwilligen Gerichtsbarkeit ist seit Jahren aufgehoben, die FG soll im FamG aufgegangen sein, interessanterweise gibt es bei den Landgerichten z. T. zumindest einen Zuständigen für freiwillige Gerichtsbarkeit…
      Im Übrigen, die BRD geht höchstens unter, die Menschen brauchen keine Bundesrebublik Deutschland zum Leben oder Überleben. 🙂

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