Der ESM-Vertrag – Wichtigstes auf einer Seite – Muster zur Verwendung bei Behörden etc.

Liebe Freunde und Leser meines Blogs!

Vielen ist der ESM-Vertrag – Europäischer Stabilitätsmechanismus als Rettungsschirm – während der Fußball-EM entgangen, die Meisten wissen immer noch nicht, was es damit auf sich hat, obwohl es der Beginn einer Finanz-Diktatur ist – oder eher das Endresultat.

Am 29.06.2012 hat der Bundestag dem ESM-Vertrag, einem Rettungsschirm, der am 29.03.2012 von ursprünglich 700 Milliarden Euro auf 1 Billion Euro erhöht wurde, zugestimmt. Abgehalten von der endgültigen Unterzeichnung und Versklavung der bundesdeutschen Bevölkerung wurde diese Angelegenheit bisher nur durch Eilanträge am Bundesverfassungsgericht, weshalb der Bundespräsident Joachim Gauck noch nicht unterschrieben hat.

Sein Glück, auch ihm wurde von mir ein Klageschreiben zugefaxt.

Tritt der ESM-Vertrag in Kraft, bekommen wir ein Gremium und Gouverneursrat, der absolute Immunität besitzt und dessen Immunität nicht aufgehoben werden kann, somit unangreifbar ist. Der ESM-Vertrag hebt die Finanzhoheit der Mitgliedsstaaten vollständig auf, er kann:

  • Gelder unwiderruflich und unwiederbringlich innerhalb 7 Tagen anfordern
  • nicht zahlende Länder zur Abstimmung aussperren
  • sowie zugleich von den ausgesperrten Ländern weiterhin Gelder fordern und Sanktionen verhängen gegen zahlungsunwillige Länder über den Europäischen Gerichtshof.
  • Nach Ansicht von Finanzexperten, basierend auf einer Meldung des Spiegels zum 21.06.2012 „Linke will Fiskalvertrag per Eilantrag stoppen“ und entsprechend im Vertragsentwurf auch so nachvollziehbar, ist keine Ausstiegsklausel im ESM-Vertrag enthalten, somit gilt der ESM-Vertrag nicht nur für die Generation der Unterzeichner, sondern auch für deren Nachfahren! 1 Das Bundesdeutsche Parlament gibt damit jegliche Entscheidungs-Freiheit im Rahmen der Bundesrepublik Deutschland auf!

Carlos A. Gebauer zum ESM-Vertrag

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