Polizei – die Schutzmarke ohne Koffein – aber mit Patent-Nr.!

Kurzmitteilung

Wer will das glauben? Dies ist KEIN April-Scherz im November!

Ihre  Polizei in Baden-Württemberg - Wir wollen daß Sie sicher leben,  Wort-Bild-Schutzmarke
Ihre Polizei in Baden-Württemberg

Kommentar: Mein Mitgefühl auch für die Polizisten, welche sich unwissentlich zu Prügelknaben machen, weil sie nicht für eine rechtsstaatliche Polizei, sondern für Konzernstrukturen mit einem Paten auf dem Namen „Polizei“ und ohne echten „Amtsausweis“ ihren Dienst leisten müssen. Wenn die Polizisten wüßten, wie die Bundesbürger, was hier läuft, und nicht aus purer Existenzangst oder Existenzerhaltung ihrem „Amt“ nachgingen, könnten wir das System einfacher ändern!

Auszüge aus dem „Deutschen“ Patentregister der BRD:

Informationen zur Marke 30243782, Stand: 08.10.2012
[—–] Datenbestand: DE
[111] Registernummer: 30243782
[210] Aktenzeichen: 302437827
[540] Wiedergabe der Marke: POLIZEI Weiterlesen

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Grundgesetz und Souveränität – Artikel 139 GG

Artikel 139 Grundgesetz: Fortgeltung von Entnazifizierungs-Vorschriften
Die zur „Befreiung des deutschen Volkes vom Nationalsozialismus und Militarismus“ erlassenen Rechtsvorschriften werden von den Bestimmungen dieses Grundgesetzes nicht berührt.

Artikel 139 Grundgesetz gilt damit einher mit dem Artikel 158 der Hessischen Verfassung und Artikel 184 der Bayerischen Verfassung als Beispiele für Regelungen zur Entnazifizierung, welche in der aktuellen Version der Verfassung bzw. des Grundgesetzes (letzte Änderung am 21.07.2011, 58 Änderungsgesetze) immer noch enthalten sind.

Hier wieder ganz klar die Frage, wenn Deutschland souverän sein soll, was hat das nach den zahlreichen Änderungen noch (2012!) in unseren obersten Gesetzen zu suchen?

Informationsquellen:
http://dejure.org/gesetze/GG/139.html
http://www.bayern.landtag.de/cps/rde/xbcr/landtag/dateien/Bayerische_Verfassung_Lesezeichen_BF.pdf
http://lawww.de/hlv/Aktuell/hv_text.htm#158