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Straftatbestände und Verstöße gegen Menschenrecht und Grundgesetz aufgrund Zustimmung zum ESM-Vertrag- umfassende Analyse

Kurzmitteilung

Am 29. Juni 2012 stimmten 493 Abgeordnete der Bundesrepublik Deutschland, während eines Fußball-Spieles, über den ESM-Vertrag ab. ESM heißt Europäischer Stabilitäts-Mechanismus, es ist ein riesiger, unbegrenzter Rettungsschirm und die Erschaffung einer Finanz-Diktatur der Banken über ein Ermächtigungsgesetz – den ESM. Siehe auch meinen letzten Artikel oder Blog zum ESM unter http://wp.me/p17gnI-4z

Die zustimmenden Abgeordneten haben einen Eid aufs Grundgesetz geschworen, und zum Teil auch als Regierungsmitglieder. Wenn der Eid unverbindlich wäre, warum wird er dann geschworen? Könnte man ihn dann nicht gleich abschaffen? Warum tritt jemand überhaupt Regierungsämter an und/oder arbeitet als Abgeordneter der BRD, wenn er keine Bereitschaft hat, sein Bestes zu tun, ehrliche Arbeit zu leisten – für die er bezahlt wird und beschäftigt ist – und um Schaden vom deutschen Volke abzuhalten oder abzuwenden?

Zur Ansprache und Aufruf an alle Lesenden, auch die welche für die BRD arbeiten, hier. http://wp.me/p17gnI-5M

Folgende offenkundige Verstöße liegen im Rahmen der ESM-Zustimmung vor, der Reihe nach, zuerst zum Grundgesetz (GG):

  1. Verstoß gegen Artikel 1 GG: Unverletzliche und unveräußerliche Menschenrechte, und die Nicht-Bindung der Gesetzgebung an unmittelbar geltendes Recht.
  2. Recht auf Leben, freie Entfaltung seiner Persönlichkeit und körperliche Unversehrtheit aus Artikel 2 GG, Absatz 2 – durch die Zustimmung zu einem Finanz-Diktatur-Paket der Banken wird aufgrund Geldmangels gravierend gekürzt, Gelder zur Rettung von Firmen wie Schlecker werden gestrichen, Gelder für Bildung und Pflegedienste bzw. Altersversorgung, Förderung und Unterstützung des öffentlichen Nahverkehrs, Kunst und Kultur etc. ebenfalls, Pflege und auch die Förderung gesunder Ernährung im Extremfall eingeschränkt. Niemand kann mehr frei bestimmen, unsere Kinder und Kindeskinder sind auch versklavt, zum Wohle des Euros und des korrupten Finanzsystems. Nebenbei wird der Schutz der Familie auch gefährdet, durch diese Bestimmung über die Bundesbürger und deren Nachkommen (GG Art. 6). Weiterlesen →

Der ESM-Vertrag – Wichtigstes auf einer Seite – Muster zur Verwendung bei Behörden etc.

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Antwort

Liebe Freunde und Leser meines Blogs!

Vielen ist der ESM-Vertrag – Europäischer Stabilitätsmechanismus als Rettungsschirm – während der Fußball-EM entgangen, die Meisten wissen immer noch nicht, was es damit auf sich hat, obwohl es der Beginn einer Finanz-Diktatur ist – oder eher das Endresultat.

Am 29.06.2012 hat der Bundestag dem ESM-Vertrag, einem Rettungsschirm, der am 29.03.2012 von ursprünglich 700 Milliarden Euro auf 1 Billion Euro erhöht wurde, zugestimmt. Abgehalten von der endgültigen Unterzeichnung und Versklavung der bundesdeutschen Bevölkerung wurde diese Angelegenheit bisher nur durch Eilanträge am Bundesverfassungsgericht, weshalb der Bundespräsident Joachim Gauck noch nicht unterschrieben hat.

Sein Glück, auch ihm wurde von mir ein Klageschreiben zugefaxt.

Tritt der ESM-Vertrag in Kraft, bekommen wir ein Gremium und Gouverneursrat, der absolute Immunität besitzt und dessen Immunität nicht aufgehoben werden kann, somit unangreifbar ist. Der ESM-Vertrag hebt die Finanzhoheit der Mitgliedsstaaten vollständig auf, er kann:

  • Gelder unwiderruflich und unwiederbringlich innerhalb 7 Tagen anfordern
  • nicht zahlende Länder zur Abstimmung aussperren
  • sowie zugleich von den ausgesperrten Ländern weiterhin Gelder fordern und Sanktionen verhängen gegen zahlungsunwillige Länder über den Europäischen Gerichtshof.
  • Nach Ansicht von Finanzexperten, basierend auf einer Meldung des Spiegels zum 21.06.2012 „Linke will Fiskalvertrag per Eilantrag stoppen“ und entsprechend im Vertragsentwurf auch so nachvollziehbar, ist keine Ausstiegsklausel im ESM-Vertrag enthalten, somit gilt der ESM-Vertrag nicht nur für die Generation der Unterzeichner, sondern auch für deren Nachfahren! 1 Das Bundesdeutsche Parlament gibt damit jegliche Entscheidungs-Freiheit im Rahmen der Bundesrepublik Deutschland auf!

Carlos A. Gebauer zum ESM-Vertrag

BRD – Mausland: Eine Parabel als Film, warum unsere Demokratie nicht funktionieren kann

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Interessante Parabel, die sehr anschaulich erklärt. warum unsere repräsentative Demokratie im Staatsfragment BRD nicht funktionieren kann:

Wir sind Mäuse und wählen Katzen…

Politische Hintergründe, in einer lustigen und nachdenklich machenden Geschichte – bitte weiterverbreiten!

Kurzlink: http://wp.me/p17gnI-2T

(http://www.youtube.com/watch?v=T2Wlz9tl4ZA)

Zitat Claude Juncker – wie funktioniert Demokratie? (Spiegel)

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Jean-Claude Juncker erklärt die Demokratie (Juncker, Premierminister Luxemburgs, war, neben Tony Blair, als EU-Präsident im Gespräch.) „Wir beschließen etwas, stellen das dann in den Raum und warten einige Zeit ab, ob was passiert. Wenn es dann kein großes Geschrei gibt und keine Aufstände, weil die meisten gar nicht begreifen, was da beschlossen wurde, dann machen wir weiter – Schritt für Schritt, bis es kein Zurück mehr gibt.“ Der SPIEGEL 52/1999, S. 136

Darum: Wenn die Betroffenen, das sogenannte Volk, nicht aufschreit, und sich alles gefallen läßt- „Ich kann ja sowieso nichts machen“ (Gedanke „Ich bin ja ein ohnmächtiger, armer Wicht“), dann wird weitergemacht!

Demokratie kommt von „Demos“ und „Kratos“, also „Herrschaft des Dorfes! Dort waren die Politiker nicht anonym, so gesehen konnte die „Demokratie“ nicht entarten!