Grundgesetz und Souveränität – Artikel 130 GG

Artikel 130 Grundgesetz: Übernahme bestehender Verwaltungseinrichtungen
(1) Verwaltungsorgane und sonstige der öffentlichen Verwaltung oder Rechtspflege dienende Einrichtungen, die nicht auf Landesrecht oder Staatsverträgen zwischen Ländern beruhen, sowie die Betriebsvereinigung der südwestdeutschen Eisenbahnen und der Verwaltungsrat für das Post- und Fernmeldewesen für das französische Besatzungsgebiet unterstehen der Bundesregierung. Diese regelt mit Zustimmung des Bundesrates die Überführung, Auflösung oder Abwicklung.

Kommentar:

  • Das mit der Eisenbahn oder dem Verwaltungsrat brauche ich nicht kommentieren, dies erklärt sich weitgehend von selbst. Auch hier wieder Besatzungsrecht bzw. der klare Bezug auf eine Besatzungszone.
  •  Es gibt Verwaltungsorgane und Rechtspfleger-Organe ohne Landesrecht und ohne Staatsverträge (also z. B. Stadtverwaltungen, Verwaltungen ohne gültige Landesverfassung (also alle der BRD, siehe unten) ), und die Einzelländer der BRD waren früher, bis zum Auflösen der Einzelstaaten durch Adolf Hitler, souverän und separat. Per Selbstermächtigung, ohne Volksabstimmung, löste Hitler diese Einzelstaaten auf, es gab somit keine Staaten mehr, und ohne Staaten konnte das Reichs- und Staatsangehörigkeitsgesetz von 1913 nicht mehr greifen, es wurde geändert, die „Deutsche Staatsangehörigkeit“ erfunden. Die Bundesregierung greift auf eine Staatsangehörigkeit aus dem Nationalzionismus zurück, damit sie nicht auf die Reichs – und Staatsangehörigkeit zurückgreifen muß.
  • Es gibt keine rechtsgültigen Landesverfassungen: Sie sind meistens nicht auffindbar oder nachweisbar, wurden ohne Volksabstimmung durch die Alliierten und BRD-Parlamentarier erlassen, verletzen Gesetze zur Entnazifizierung (die Länder der östlichen Besatzungszone heißen genau wie zur Zeit des Nationalzionismus), und die alten Verfassungen wurden meist nicht rechtsgültig, z. B. durch Volksentscheid, aufgelöst. Das Rheinland hat eine Körperschaftsurkunde, nicht aber Rheinland-Pfalz; Baden hat eine, nicht aber Baden-Württemberg. Die Bayern geben das hier sogar offiziell zu, auch, daß sie nie einer Bundesrepublik Deutschland beigetreten sind.
  • Regelungen zur Entnazifizierung sind, da sie trotz der zahlreichen Änderungen am Grundgesetz und den Landesverfassungen nach der „Wiedervereinigung“ nicht entfernt wurden (über 20 Jahre her), immer noch gültig. Warum sollten sie sonst noch existieren? Wer souverän ist, kann doch unnötige Gesetzespassagen entfernen, oder?

Somit ist die BRD  – der Rest seit der angeblichen Wiedervereinigung von 1990, welche unter eigenartigen Umständen fand, z. B. ohne existierende „Ostländer“ – ein völkerrechtswidriges Konstrukt, ohne direkte Volkszustimmung zu dem von den Besatzern genehmigten Grundgesetz, und welches den Nationalsozialismus benötigt, um existieren zu können. Auch der Rechtsanwaltszwang wurde durch das Hitler-Regime eingeführt, weil er Anwälte brauchte, die mit den Richtern und Staatsanwälten kollaborierten (zusammenarbeiteten), damit Selbstverteidigende Menschen vor der Nazi-Justiz auf jeden Fall verurteilt werden konnten.

Informationsquellen:
Genehmigungsschreiben zum Grundgesetz:
http://www.verfassungen.de/de/de49/grundgesetz-genehmigung49.htm
Bayerische Verfassung, ohne Inkrafttreten, besonders interessant ab S. 37!!!
www.bayern.landtag.de/cps/rde/xbcr/landtag/dateien/Bayerische_Verfassung_Lesezeichen_BF.pdf
Staatsangehörigkeitsgesetz (kritische Passage mit Bezug auf 1934 gelöscht!)
http://www.gesetze-im-internet.de/rustag/BJNR005830913.html
Staatsangehörigkeitsgesetz vom 13.10.2011, 18 Uhr 40, Bildschirmausdruck
StAG – Staatsangehörigkeitsgesetz-BMJ der BRD vom 3. Reich!

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Kaiser Napoleon Bonaparte über die Deutschen

Napoleon I. (Napoleon Bonaparte) (1769-1821), Kaiser der Franzosen: „Es gibt kein gutmütigeres, aber auch kein leichtgläubigeres Volk als das deutsche. Zwiespalt brauchte ich unter ihnen nie zu säen. Ich brauchte nur meine Netze auszuspannen, dann liefen sie wie ein scheues Wild hinein. Untereinander haben sie sich gewürgt, und sie meinten ihre Pflicht zu tun. Törichter ist kein anderes Volk auf Erden. Keine Lüge kann grob genug ersonnen werden: die Deutschen glauben sie. Um eine Parole, die man ihnen gab, verfolgten sie ihre Landsleute mit größerer Erbitterung als ihre wirklichen Feinde.“ 

Und darum sind die Deutschen (zumindest bis zum Blogdatum) immer noch so treuherzig dämlich, sich heute noch die Köpfe gegenseitig, zumindest mit Worten, einzuschlagen, denn sie vertrauen ihrem mit Vorurteilen und Fälschungen geprägten Verstand mehr, als ihrer Intuition und ihrem Herzen, letzte lügen nie…

Themen dazu gibt es genug: Deutsches Reich kontra BRD, BRD ein Staat oder nicht, Deutsches Reich = Hitler-Deutschland, Alleinschuld und Beginn 1. und 2. Weltkrieg, welche Deutsche Verfassung ist rechtsgültig, sind wir frei oder besetzt und seit wann, Friedensvertrag, und mehr….

Offenkundige Fakten zur BRD

Zur Info über die rechtliche Lage in der BRD

Hintergründe:

1. Die Bundesrepublik Deutschland ist nach der Rittersturzkonferenz und den Koblenzer Beschlüssen ein Provisorium auf Zeit. Das steht im November 2011 auf den Seiten des Bundestages!

2. Verfassungsrechtler Prof. Dr. Carlo Schmid, Leiter des Parlamentarischen Rates zur Formulierung des Grundgesetzes: „Wir haben nicht die Verfassung Deutschlands oder Westdeutschlands zu machen, wir haben keinen Staat zu errichten…“ Film auf Youtube

3. Das „Grundgesetz FÜR die Bundesrepublik Deutschland“ wurde von den Alliierten genehmigt, es gibt dazu ein Genehmigungsschreiben. Darum heißt es auch nicht „Grundgesetz DER Bundesrepublik Deutschland“.

4. „Der Bundespersonalausweis oder der deutsche Reisepass sind kein Nachweis über den Besitz der deutschen Staatsangehörigkeit. Sie begründen lediglich die Vermutung, dass der Ausweisinhaber die deutsche Staatsangehörigkeit besitzt.“ Ministerium des Inneren Bayern, erster Absatz!

5. Das Grundgesetz (Abkürzung „GG„)ist, entgegen der Aussage der BRD-Politiker und der Medien, keine Verfassung, steht so im Grundgesetz Artikel 146. Angesichts von 58 Änderungsgesetzen seit 1949 und 138 Änderungen seit 1949 wäre dies, genauso wie die Begriffe „Besatzung“ oder „Friedensregelung“ längst entfallen.

6. Das klingt absolut verrückt, ist aber wahr: Das Staatsangehörigkeitsgesetz der BRD – in Verbindung mit Artikel 116 Grundgesetz – hieß bis 1999 noch Reichs- und Staatsangehörigkeitsgesetz und wurde umbenannt. Die Deutsche Staatsangehörigkeit der BRD (die ja. s. oben, kein Staat sondern nur ein Provisorium auf Zeit ist) bezieht sich aufs Dritte Reich, Beweis:

Zitat:

Fußnote
Buchstabenabkürzung eingef. durch Art. 1 Nr. 1 G v. 15.7.1999 I 1618 mWv 1.1.2000

Die Bedeutung der Begriffe „Reichs- und Staatsangehörigkeit“ im Sinne dieses G hat sich geändert. An die Stelle der „Reichsangehörigkeit“ ist gem. § 1 V v. 5.2.1934 102-2, Art. 116 Abs. 1 GG 100-1 die deutsche Staatsangehörigkeit getreten. Die die „Reichsangehörigkeit“ vermittelnde „Staatsangehörigkeit“ in den Bundesstaaten – seit der Weimarer Verfassung in den deutschen Ländern – ist durch § 1 V v. 5.2.1934 beseitigt worden

Zitat Ende…

Hier taucht bei mir die Frage auf, ob es besser ist, sich auf das 3. Reich und die Deutsche Staatsangehörigkeit von Adolf Hitler (der die Einzelstaaten des früheren Reiches auflöste, so daß es nur noch eine Staatsangehörigkeit geben konnte) zu beziehen, oder auf die Reichs- und Staatsangehörigkeit von 1913 vom Kaiser Wilhelm. Für die BRD scheint das Ersteres zu sein. Ferner heißt die Internet-Adresse „rustag“ und nicht „stag“, Ersteres bedeutet „Reichs – und Staatsangehörigkeitsgesetz„, und das Zweite wäre die korrekte Abkürzung für „Staatsangehörigkeitsgesetz„.

7. Wir haben keine Staatsgerichte in der BRD, denn § 15 des Gerichtsverfassungsgesetzes/GVG, wurde durch das Vereinheitlichungsgesetz“ am 20. September 1950 aufgehoben.

In § 15 GVG stand vorher dieser Inhalt.

Daß § (Paragraph) 15 der Gerichtsverfassung gelöscht, und somit die Handlungsgrundlage der Gerichte entfernt wurde (nach Völkerrecht), sieht man hier z. B. unter Dejure.org.

Ohne Staatsgerichte gibt es nur Privat- oder Ausnahmegerichte, Ausnahmegerichte sind auch nach Artikel 101 Grundgesetz verboten, wir werden unserem gesetzlichen (dem uns gesetzlich zustehenden) Richter entzogen!

Haben Sie sich schon einmal gefragt, warum wir einen Personalausweis und keinen Personen- oder Menschenausweis haben?

Wenn die BRD kein Staat ist, und Gerichte Privatgerichte sind, dann sind wir Angestellte der BRD? Personal?
Mit Personal werden die in jeder Art von Organisationen in abhängiger Stellung arbeitenden Menschen bezeichnet, die innerhalb einer institutionell abgesicherten Ordnung gegen Entgelt eine Arbeitsleistung erbringen“ – so Wikipedia

8. Auf der Seite des Bundestages steht beim Impressum eine Unternehmens-Steuer-Nr. (USt.-Id.-Nr, Umsatzsteuer-Identifikations-Nummer) also ob der Bundestag ein Unternehmen wäre. Ist er auch! Der Bundeskanzler der BRD leitet die Geschäfte der Bundesregierung nach einer Geschäftsordnung (statt Regierungsordnung!) nach Artikel 65 Grundgesetz! Weil die BRD kein Staat ist, und die Grundlage der BRD, nach der Vereinigung der beiden Besatzungszonen , aufgelöst wurde – Geltungsbereich des Grundgesetzes, Artikel 23, obwohl die Entsendung der Bundes- und Landtagsabgeordneten nach Artikel 144 auf genau darauf verweist (Zufall? *lach* nee), und Artikel 146 sagt „Dieses Grundgesetz, das nach Vollendung der Einheit und Freiheit Deutschlands für das gesamte deutsche Volk gilt…“. Da das Deutsche Volk unfrei und (auch nach Karte) nicht wirklich vereint ist, und das Grundgesetz nach Artikel 146 erst danach gilt, ist somit doppelt bewiesen, daß die BRD keine Handlungsgrundlage mehr hat!

9. Mit dem Gesetz zur Bereinigung von Bundesrecht im Bereich der Justiz, Gesetz Nr. 1 und 2, auch 1. BMJBBG und 2. BMJBBG, wurde wieder offiziell Besatzungsrecht eingeführt, und im Bundesgesetzblatt, dem Gesetzesverkünder für Jedermann und -frau, einfach zu beziehen oder unter www.bundesgesetzblatt.de unter „Bürgerzugang“ einzusehen, verkündigt. Es hob Gesetze zur Aufhebung von Besatzungsrecht wieder auf, aktivierte sie also wieder (doppelte Verneinung), entfernte das Saarland aus der BRD, und sagte klar, daß der Überleitungsvertrag, insbesondere Artikel 2 Absatz 1, wieder offiziell gelte. Das Bundesinnenministerium der Justiz bestätigte das in einem Schreiben zum März 2011!

Das sind einige der Fakten! Es gibt noch mehr zu dem Thema!

Die vorhandenen Besatzungszonen der BRD 1947

vorhandene Besatzungszonen der BRD 1947

Ein Klick darauf öffnet das große Bild!

Das sind die vorhandenen Besatzungszonen der BRD. Man sieht deutlich die weißen Gebiete, das sind die nach dem 2. Weltkrieg unter polnische und russische Verwaltung gestellten Gebiete des Dritten Deutschen Reiches, die nach dem Grundgesetz Artikel 116 und Militärregierungsgesetz Nr. 52, Artikel VII, 9 e, in den Grenzen vom 31.12.1937 so derzeit (17. Oktober 2011) bestimmt sind.

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Thilo Straub

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