Grundgesetz und Souveränität: Artikel 125 GG

Artikel 125 Grundgesetz: Konkurrierende Gesetzgebung auf Bundesgesetze
Recht, das Gegenstände der konkurrierenden Gesetzgebung des Bundes betrifft, wird innerhalb seines Geltungsbereiches Bundesrecht,
1.     soweit es innerhalb einer oder mehrerer Besatzungszonen einheitlich gilt,
2.     soweit es sich um Recht handelt, durch das nach dem 8. Mai 1945 früheres Reichsrecht abgeändert worden ist.

Erläuterungen:

  • Besatzungsrecht überstimmt konkurrierendes Bundesrecht
  • Reichsrecht überstimmt konkurrierendes Bundesrecht, sofern nach dem 8. Mail 1945 Reichsrecht geändert wurde. Das könnte auch durch eine Reichs-Regierung sein!
  • Da die BRD sich als Rechtsnachfolger des Deutschen Reiches proklamiert, ohne die Rechtsnachfolge antreten zu können, kann sie auch keine Reichsgesetze ändern, auch wenn sie dies (Civilprozeßordnung, Strafgesetzbuch, BGB etc.) seit ihrem Bestehen regelmäßig tut.

Die BRD ist eine Treuhandverwaltung, welche von den Alliierten als Folge des 2. Weltkrieges eingesetzt wurde, und nach alliierter (willkürlicher) Ansicht besteht Deutschland in den Grenzen vom 31.12.1937, statt dem 31.09.1939. Eine Wiedervereinigung kann nicht stattgefunden haben, welche die BRD souverän machte, zusammen mit dem „2+4-Vertrag“, denn wenn Deutschland in den Grenzen von 1937 bestehen sollte, brauchte nichts wiedervereinigt werden.

Der Wille des Volkes ist entscheidend, es hätte der Auflösung der Grenzen des Hitler-Reiches zustimmen müssen, genauso auch als Ergebnis des 1. Weltkrieges, bezüglich der Grenzen des Kaiserreiches. Diese Willensäußerungen per Abstimmung wurden nicht vollzogen!

Sowohl das Militärregierungsgesetz/Militärgesetz/SHAEF-Gesetz Nr. 52, Artikel VII, 9 e), als auch das Grundgesetz Artikel 116 als auch das Bundesbeamtengesetz, BBG vom 31.03.1999 gehen von einem Deutschland/Deutschen Reich in den Grenzen vom 31.12.1937 aus.

Gesetzesquellen
Genehmigungsschreiben der Alliierten zum Grundgesetz:
http://www.verfassungen.de/de/de49/grundgesetz-genehmigung49.htm
Militärgesetz/SHAEF Nr. 52 etc., PDF: SHAEF_Militaergesetze
Deutsche Staatsangehörigkeit in den Grenzen von 1937, Grundgesetz:
http://dejure.org/gesetze/GG/116.html
Bundesbeamtengesetz, BBG, Fassung vom 31.03.1999 (BGBl. I S. 675)
http://www.gesetzesweb.de/BBG.html

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Grundgesetz und Souveränität – Artikel 130 GG

Artikel 130 Grundgesetz: Übernahme bestehender Verwaltungseinrichtungen
(1) Verwaltungsorgane und sonstige der öffentlichen Verwaltung oder Rechtspflege dienende Einrichtungen, die nicht auf Landesrecht oder Staatsverträgen zwischen Ländern beruhen, sowie die Betriebsvereinigung der südwestdeutschen Eisenbahnen und der Verwaltungsrat für das Post- und Fernmeldewesen für das französische Besatzungsgebiet unterstehen der Bundesregierung. Diese regelt mit Zustimmung des Bundesrates die Überführung, Auflösung oder Abwicklung.

Kommentar:

  • Das mit der Eisenbahn oder dem Verwaltungsrat brauche ich nicht kommentieren, dies erklärt sich weitgehend von selbst. Auch hier wieder Besatzungsrecht bzw. der klare Bezug auf eine Besatzungszone.
  •  Es gibt Verwaltungsorgane und Rechtspfleger-Organe ohne Landesrecht und ohne Staatsverträge (also z. B. Stadtverwaltungen, Verwaltungen ohne gültige Landesverfassung (also alle der BRD, siehe unten) ), und die Einzelländer der BRD waren früher, bis zum Auflösen der Einzelstaaten durch Adolf Hitler, souverän und separat. Per Selbstermächtigung, ohne Volksabstimmung, löste Hitler diese Einzelstaaten auf, es gab somit keine Staaten mehr, und ohne Staaten konnte das Reichs- und Staatsangehörigkeitsgesetz von 1913 nicht mehr greifen, es wurde geändert, die „Deutsche Staatsangehörigkeit“ erfunden. Die Bundesregierung greift auf eine Staatsangehörigkeit aus dem Nationalzionismus zurück, damit sie nicht auf die Reichs – und Staatsangehörigkeit zurückgreifen muß.
  • Es gibt keine rechtsgültigen Landesverfassungen: Sie sind meistens nicht auffindbar oder nachweisbar, wurden ohne Volksabstimmung durch die Alliierten und BRD-Parlamentarier erlassen, verletzen Gesetze zur Entnazifizierung (die Länder der östlichen Besatzungszone heißen genau wie zur Zeit des Nationalzionismus), und die alten Verfassungen wurden meist nicht rechtsgültig, z. B. durch Volksentscheid, aufgelöst. Das Rheinland hat eine Körperschaftsurkunde, nicht aber Rheinland-Pfalz; Baden hat eine, nicht aber Baden-Württemberg. Die Bayern geben das hier sogar offiziell zu, auch, daß sie nie einer Bundesrepublik Deutschland beigetreten sind.
  • Regelungen zur Entnazifizierung sind, da sie trotz der zahlreichen Änderungen am Grundgesetz und den Landesverfassungen nach der „Wiedervereinigung“ nicht entfernt wurden (über 20 Jahre her), immer noch gültig. Warum sollten sie sonst noch existieren? Wer souverän ist, kann doch unnötige Gesetzespassagen entfernen, oder?

Somit ist die BRD  – der Rest seit der angeblichen Wiedervereinigung von 1990, welche unter eigenartigen Umständen fand, z. B. ohne existierende „Ostländer“ – ein völkerrechtswidriges Konstrukt, ohne direkte Volkszustimmung zu dem von den Besatzern genehmigten Grundgesetz, und welches den Nationalsozialismus benötigt, um existieren zu können. Auch der Rechtsanwaltszwang wurde durch das Hitler-Regime eingeführt, weil er Anwälte brauchte, die mit den Richtern und Staatsanwälten kollaborierten (zusammenarbeiteten), damit Selbstverteidigende Menschen vor der Nazi-Justiz auf jeden Fall verurteilt werden konnten.

Informationsquellen:
Genehmigungsschreiben zum Grundgesetz:
http://www.verfassungen.de/de/de49/grundgesetz-genehmigung49.htm
Bayerische Verfassung, ohne Inkrafttreten, besonders interessant ab S. 37!!!
www.bayern.landtag.de/cps/rde/xbcr/landtag/dateien/Bayerische_Verfassung_Lesezeichen_BF.pdf
Staatsangehörigkeitsgesetz (kritische Passage mit Bezug auf 1934 gelöscht!)
http://www.gesetze-im-internet.de/rustag/BJNR005830913.html
Staatsangehörigkeitsgesetz vom 13.10.2011, 18 Uhr 40, Bildschirmausdruck
StAG – Staatsangehörigkeitsgesetz-BMJ der BRD vom 3. Reich!

Großschreibung und rechtliche Konsequenzen!

Das Thema der „natürlichen Person“ oder „juristischen Person wird hier nur am Rande angerissen, und zwar über Firmenrecht und die die GROSS-SCHREIBUNG. Somit ist klar, daß unsere Groß-Schreibung auf dem Personalausweis kein Zufall ist!

Ens legis: „Ens Legis. L. Lat. A creature of the law; an artificial being, as contrasted with a human being. Applied to corporations, considered as deriving their existence entirely from the law.“ „Blacks Law Dictionary, Fourth Edition, 1951. (This term is used in the statutory declaration on the Dealing with the courts page). Names of men and women appearing in ALL-CAPITAL LETTERS, even abbreviated versions (with/without initials, etc.) of the true names, are corporate/corporately „colored“ renditions of a true name. Colored refers to the fact that they are fictitious, „having the appearance.“ They do not identify the „being,“ the real person, you, associated therewith; such construct of names represent property, specifically intellectual property… YOUR PROPERTY. It is unfortunate that this fact is overlooked by almost everyone in society, EXCEPT, the „legal masters“ whose existence is predicated upon its exploitation. See also Capitis Diminutio Maxima […].

Gesetzliche Person: Eine Schöpfung des Gesetzes, ein künstliches Wesen, verglichen mit einem menschlichen Wesen. Angewendet auf Firmen, betrachtet als Ableitung ihrer  Existenz, komplett nach dem Gesetz. „Blacks Law Dictionary/ Blacks Gesetzes-Lexikon, Vierte Ausgabe, 1951. (Dieser Ausdruck wird benutzt als Eidesstattliche Erklärung unter Verhandlung mit der Seite des Gerichtes). Namen von Männern und Frauen erscheinen in GROSS-GESCHRIEBENEN BUCHSTABEN, sogar abgekürzte Versionen (mit/ohne Anfangsbuchstaben usw.) von den wahren Namen, sind firmen-/firmengeprägte Gegenüberstellungen eines echten Namens. Farbige/Koloniale Bezüge auf die Tatsache, daß sie fiktiv sind, „die Erscheinung haben“. Sie identifizieren nicht das „Wesen“, die reale Person, Sie/Dich, die sich damit verbindet; diese Stuktur von Namen stellt Eigentum, besonders intellektuelles Eigentum dar. IHR/DEIN EIGENTUM. Es ist bedauernswert, daß diese Tatsache von beinahe fast jedem in der Gesellschaft übergangen wird, AUSSER durch die „legalen Herren“, deren Existenz basiert auf deren Ausbeutung. Siehe auch „Capitis Diminuto Maxima“ […].

Gefunden in: http://www.getoutofdebtfree.org/Law-The-Basics

Anmerkung: Das „Blacks Law Dictionary“ ist nach Auskunft der Wikipedia, und anderer Organe in den vereinigten Staaten die ultimative Referenz der Wörterbücher für Rechtsanwälte, Studenten von Gesetzen und Laien.

Nichtigkeit von Gesetzen in der BRD

»Nichtigkeit bedeutet, dass ein Akt, der mit dem Anspruch auftritt, das heißt, dessen subjektiver Sinn es ist, ein Rechts- und speziell ein Staatsakt zu sein, dies objektiv nicht ist und zwar darum nicht, weil er rechtswidrig ist, das heißt, nicht den Bedingungen entspricht, die eine höhere Rechtsnorm ihm vorschreibt. Dem nichtigen Akt mangelt jeder Rechtscharakter von vornherein, so dass es keines anderen Rechtsaktes bedarf, ihm diese angemaßte Eigenschaft zu nehmen.«  so der Rechtsprofessor und Rechtsphilosoph Hans Kelsen.

Ergänzungen:

  • Akt: Aktion, Schreiben, Handlung, Erlaß, Bescheid etc. einer Behörde.
  • Staat: Ein Gebilde aus einem Staatsvolk und Staatsgewalten, meist auch einem Staatsgebiet. Ein souveräner Staat hat auch eine echte Verfassung, vom Volke in freier Abstimmung bestätigt, direkt und nicht durch Volksvertreter. Ein Grundgesetz ist keine Verfassung, sondern kann im Allgemeinen nach der Haager Landkriegsordnung, HLKO, Artikel 43, als Folge der Besatzung zur Sicherung der Ordnung in einem besetzen Land erlassen werden, sofern eine Verfassung nicht vorhanden ist. Das Grundgesetz der BRD ist nach der Rittersturzkonferenz ein Provisorium auf Zeit, es lag kein Auftrag vor, einen Staat oder westdeutschen Staat zu gründen (Professor Dr. Carlo Schmid, Leiter des Parlamentarischen Rates zur Formulierung des Grundgesetzes), das Grundgesetz wurde von den Alliierten genehmigt.