Rechtstips

Niemals vor einem Gericht Fragen beantworten… dem Richter fragen stellen!

Bei einer Gerichtsverhandlung fragen „Gehe ich mit Ihnen einen Vertrag ein?

In der BRD geht man, sobald man dem Richter (es ist kein Richter, nur ein Vorsitzender) antwortet, einen Vertrag ein!

Sollte er „nein“ sagen, lügt er, außer er arbeitet am Arbeitsgericht. Dort arbeiten zugelassene Richter. Alle anderen haben keine rechtsgültige Ernennungsurkunde, und sind kein gesetzlicher Richter nach § 15 GVG – Gerichtsverfassungsgesetz. Dieses wurde 1950 aufgehoben, und darin stand „Alle Gerichte sind Staatsgerichte. Die Privatgerichtsbarkeit ist aufgehoben“. Es war die Gerichtsverfassung vom Deutschen Reich (Kaiserreich von 1871).

Eine Formular vorlegen, in dem er folgendes bestätigt:

  • ein gesetzlicher Richter nach § 15 GVG – Ausgabe von spätestens 1924 zu sein
  • kein Ausnahmegericht bzw. -richter nach § 16 GVG und 101 Grundgesetz zu sein
  • Eine Ernennungsurkunde nach § 17 DRiG – Deutsches Richtergesetz – zu haben und vorweisen zu können
  • nach Kontrollratsgesetz Nr. 50, BKO 47/50 usw. eine Tätigkeitserlaubnis der Alliierten Besatzungsmächte zu haben, und die SMAD- und SHAEF-Gesetze (die Gesetze der Militärregierung, da wir immer noch besetztes Land sind) zu kennen und auch einzuhalten
  • und Eintragung mit seinem Wohnsitz…

Das wird er nie unterzeichnen können und wollen!

Am Besten noch Unterlagen mitnehmen, zur Aufhebung der Gerichtsverfassung (hier in meinem Blog).

Bei Fragen ganz einfach mir schreiben!

daß er nach nach den Kontrollratsgesetzen und BKO 47/50

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22 Gedanken zu „Rechtstips

  1. Hallo Ihr wachen Persönlichkeiten dadraußen.
    Warum zieht man vor Gericht, da es Mitmenschen gibt die anderer Rechtsauffassung sind als der Gegenüber. Oder deutlicher, meist sind es Schädiger und Geschädigte.
    Und man erhofft von einem „unabhängigen“ Gericht sein Recht bestätigt zu kommen.
    Nun ist Recht nicht gleich recht und der den besseren Einfluss auf den Richter nimmt, bekommt meist „recht“. Meist stellt man sich schon vorweg rechtlos, da Beklagenswerte unter 50 € nicht verhandelbar sind und darüber man sich in der Rechtspraxis vorweg überlegen sollte, den Aufwand zu betreiben oder es besser als Verlust hinzunehmen, da der Ausgang ungewiss ist, seinen Anspruch ausgeglichen zu bekommen.
    Und nun überlegen sie mal, sie legen dem Richter ein Formular vor, mit Fragen wie oben beschrieben!! Oder man setzt sich im Richtersaal nicht auf zugewiesene Plätze, die ja mit Beschilderung vorliegen? Man zeigt dem Richter sozusagen Oposition und der Richter erkennt was er von ihnen zu halten hat.
    Wenn man allein vor Gericht erscheint, fühlen sich Juristen, meist der Vertreter der Gegenseite und der Richter in fachlicher Übermacht und man verliert unweigerlich seinen Anspruch, aus Erfahrung.
    Wie kann man Streit vermeiden, indem ihm aus dem Weg gegangen wird.
    Und hier liegt der Weisheit großer Schluss! Die Bürger sehen sich Rechtlos und gehen jeder Unregelmäßigkeit aus dem Weg, solange dies erträglich ist! Man begibt sich nicht unnütz in Gefahrt und das macht sich die Politik derzeit zum Nutzen und verfügt über ein verunsichertes Volk.

    • Danke auch für Ihren Kommentar.

      Darum sollte man es so ähnlich machen wie bei der Gerichtsverhandlung von Ribniz-Damgarten, die abgebrochen wurde, weil der Beklagte nicht in die Räumlichkeiten oder in den Zuschauerraum hereingegangen ist, und die Fragen von der Türe aus gestellt hatte…

      Herzliche Grüße!

  2. Hallo zusammen,

    ich bin vor einigen Tagen ebenfalls beim recherchieren auf diese Seite gestoßen und sehr begeistert dass es Menschen gibt die sowas machen , also den „Unwissenden“ die Augen öffnen.
    Ich kam auf das Ganze auch nur durch ein Gespräch mit einem Handwerker auf einer Baustelle und konnte erst alles gar nicht glauben. Ich hoffe es stört nicht wenn ich das nenne ansonsten einfach löschen, ich habe dann nämlich „Die Jahrhundertlüge“ gelesen und bin sprachlos.
    Auch ich kannte bisher nur das was man mir gelehrt hatte und was eben angeblich so sein muss, weil ja jeder so denkt!

    Bitte entschuldigen Sie falls ich vielleicht ein wenig „laienhaft“ schreibe , ich bin nur ein einfacher Neuling in diesen Bereichen und hab weder studiert noch Abitur.

    Bei mir kam ein Strafbefehl der von dem „Direktor des Amtsgerichts…“ ausgestellt war, natürlich auch nicht unterschrieben usw. Als ich das eben meinem Bekannten erzählt hatte kamen wir darauf, er meinte sowas hat er ja noch nie gehört. Was ist denn ein Direktor?!

    Da ist jedenfalls vieles „ungereimt“ und widersprüchlich. Mein Einkommen wurde geschätzt. Geschätzt?!? Wo gibt’s denn sowas?! Sowie noch weitere Wiedersprüche die ich hier ja nicht alle aufzählen muss…

    Jedenfalls mach ich dagegen natürlich jetzt Einspruch (erst mal natürlich nur mit Begründung auf Entziehung des gesetzlichen Richters, GG 101 und GVG 16) das heißt dann wird es wohl zu einer Verhandlung kommen.
    Genau da möchte ich nichts falsch machen und vor allem nicht „unsicher“ wirken.

    Wie ist das dann ich frage das mit dem Vertrag, dann lauf ich einfach vor mit dem Zettel zum unterschreiben, diesen wird er natürlich nicht unterschreiben aber was kommt dann?!
    Die sagen doch nicht gut kannst wieder heim bist frei oder ähnlich, oder? Also ich hab eben ein wenig Angst davor und will mir bei jedem Schritt wirklich sicher sein. Was passiert wenn ich einfach dann von mir aus gehe da er nicht unterzeichnet… da er nicht darüber urteilen darf in meinen Augen dann, aber wenn die eh machen können was sie wollen… und und und… Das verunsichert mich gerade alles noch ein wenig, weil ich mir eben das nicht so einfach vorstellen kann bzw. ich keine bösen Überraschungen erleben will und es dann vielleicht noch schlimmer wird, wenn ich was falsch mache.

    Deshalb dachte ich mir ich frage Sie mal, wer hat das schon selbst erlebt und gemacht, wie lief es ab, haben Sie Tipps usw.

    Ich bin über jede neue Information froh…

    Beste Grüße

    • Hallo Maui,

      erst mal vielen Dank für das Feedback… und wir haben alle mal angefangen, in dem Thema zu wühlen, auch ich 🙂

      Und was ich erst mal sagen kann: Ruhe bewahren… Nach meiner Erfahrung und den „kosmischen Gesetzen“ – bewiesen durch die Quantenphysik, welche mit „Esoterik“ erst mal nichts zu tun hat – zieht man das an, wovor man Angst hat.

      Und wenn Du etwas „falsch machen“ solltest, hast Du immer noch die Chance, es geradezubiegen… Weil Du hast es so gut gemacht, wie Du es konntest, und darum ist es kein Fehler, sondern mutig, was Du tust.
      Sicherheit gibt es nicht – auch nicht für diejenigen, welche uns als Richter, Staatsanwälte, Vollstreckungsbeamte etc. mit ihrer „Brille der Blindheit“ – Kommentar Vollstreckungsstelle Kreiskasse Göppingen bei meiner Begleitung als Rechtsbeistand „Über die Gültigkeit des Ordnungswidrigkeitengesetzes oder Menschenrechte und Grundgesetz diskutiere ich nicht“ 🙂

      Wenn Du willst, kann ich Dir gerne Unterstützung anbieten.

      Es gibt Möglichkeiten, wo die „Herren“ oder „Damen“ Richter ein Vögelchen bekommen 🙂

      Herzliche Grüße,
      Thilo

  3. Hallo,
    Habe gestern Brief bekommen jetzt wird’s ernst!
    Wo kann ich hier denn eine „Privatnachricht“ oder Email versenden? Finde es gerade nirgends…
    Oder mir auf meine angegebene Adresse bitte kurz schreiben.

    Vielen Dank und Gruß

  4. Hallo.
    Ich habe von der Stadt Böblingen einen Busgeldbescheid erhalten, dem ich widersprochen habe (mit einem aus dem Internet „gezogenen“ Schreiben über 6 Seiten).

    Nun habe ich heute vom Amtsgericht Böblingen eine Ladung zur Hauptverhandlung am 11.01.2013 erhalten.

    Kannst Du mir sagen, wie ich hier am Besten weiter vorgehe?
    Danke

    • Hallo Holger,

      sorry für meine späte Antwort- habe noch immer eingeschränkt Internet.

      Wie ist der Stand?

      Hinweise:
      1. Nicht auf die Anklagebank sitzen, und sich (außer wenn es wirklich ein guter Anwalt ist) auch nicht von einem Anwalt vertreten lassen. Besser auf die Zuschauerbank, oder an der Türe stehen bleiben. Am besten zu zweit oder mehreren – empfehlenswert ist eine Frau als Begleiterin – anwesend sein.
      2. Den Richter Deinen Namen ausrufen lassen, mehrmals. Wenn er fragt „Ist Holger R*“ nicht anwesend, sollte der andere Mensch, besser die Frau sagen „doch, ist da“… Wenn es eine Frau sagt, fühlt sich der Richter veräppelt und könnte gehen.
      3. Weitere Fragen für Notfälle:
      a) sind Sie ein Staatsgericht nach GVG § 15 (darin stand bis 1950, daß die Gerichte Staatsgerichte sind, wurde aufgehoben)?
      b) sind Sie mein gesetzlich zustehender Richter nach Artikel 101 Grundgesetz? (Kann er nicht sein, da wir keine Staatsgerichte mehr haben, sondern Ausnahmegerichte). Notfalls eine Eidesstattliche Versicherung verlangen.
      c) Kennen Sie die Bundesbereinigungsgesetze? (s. meine Blogs wegen Fakten)
      d) Sind Sie ein Ausgleichs- und Schiedsgericht nach Kontrollratsgesetz Nr. 35 und Bundesgesetzblatt I, S. 2614?
      e) haben Sie einen Eid auf Artikel 116 Grundgesetz geschworen? (Dann hat er die Staatsangehörigkeit „Deutsch“, welche aufgrund der Gleichschaltung der Reichs- und Staatsangehörigkeit von 1934 durch Hitler erfolgte, und nach Artikel 139 Grundgesetz verboten wurde, und Du mußt auf der Geschäftsstelle die Entnazifizierung beantragen, nachdem Du ihn darauf hingewiesen hast, daß er entnazifiziert werden muß…
      f) Du kannst ihn, wenn er auf das mit GVG § 15 nicht reagiert, auch ablehnen, weil der Richter aufgrund seiner nicht-staatlichen Hintergründe ein parteiischer Richter ist, und nicht neutral sein kann. Er ist an Dienstanweisungen gebunden!
      4. Weitere Möglichkeiten: Du hast nach Völkerrecht ein Recht auf Dein eigenes Bild, und niemandem erlaubt, Dein Bild für Bußgeldbescheide zu verwenden.

      Und vieles mehr.

      Herzliche Grüße,
      Thilo

  5. http://justizalltag-justizskandale.info/?p=1728
    Im Namen des Volkes
    Von Menschen die Richter sind,
    erhoben – hochgediente Könige,
    Urteil nicht das Recht bringt,
    ihr Gerichtssaal, ihr Thron.
    Jeher auch Diener der Politik,
    Tod gesprochen in Volkes Namen,
    wer Macht hat, ihm sein Recht gibt,
    schwarze Roben, Totengräber.
    Unser Rechtssystem neu erdacht,
    nach Mord, auch von Handlangern,
    System, gebt auf die Akteure acht,
    ein Hinweis aus Erfahrung birgt.
    Jeder studiert Recht, man kennt sich,
    Anwalt, Staatsanwalt, Richter,
    viel zu tun, Politiker, man tut sich nichts,
    Geld fließt ob Recht oder beide Augen zu.
    Gerichte werden zum Marktplatz,
    Aufstieg, Verfahren zu Handelswaren,
    wer Geld hat schafft den Dreisatz,
    die anderen fressen den Dreck.
    Im Namen des Volkes was zerbricht,
    Rechtssystem am Leben die Grundlage,
    wenn man Recht in Hochmut bemisst,
    Richter Mittäter, wissend ohne Gnade.
    Volksdichter
    Frank Poschau
    07.07.13

  6. Hallo Thilo, interessante Seite! Frage: habe neulich einen Bußgeldbescheid bekommen. Es geht um eine Bagatelle wie Falschparken aber nachdem ich mich seit Wochen immer tiefer ins Kaninchenloch begebe frage ich mich, ob ich den „Strafzettel“ diesmal nicht bezahle, wie sonst immer. Weißt Du, ob man überhaupt eine Chance hat, das erfolgreich schriftlich abzuweisen oder gehen diese Prozesse immer bis zum Letzten? Danke!

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