Vorstand der Polizeigewerkschaft Sachsen, Volker Schöne: BRD ohne Handlungsgrundlagen!

Unglaublich, aber wahr:

Der Vorstand der Polizeigewerkschaft Sachsen, Volker Schöne, äußerte sich auf der Seite seiner Gewerkschaft, daß die Polizei (und andere Organe der BRD) keine Handlungsgrundlage hätte…

Der Bildschirmausdruck der Seite – aus Sicherheitsgründen wurde das Geständnis auf der Gewerkschaftsseite gelöscht *logo* folgt unten als Anhang!

  • aus Kostengründen und aufgrund des Rückgehens der BRD-Bevölkerung soll der Bestand an Polizisten reduziert werden- wobei nicht zwangsweise die Kriminalität mit zurückgehen muß…
  • Er hat Angst vor Überforderung der Polizisten ((die derzeit auf voller Last laufen)
  • der Krankenstand steigt ferner aufgrund gefühlter Resignation und Perspektivlosigkeit
  • Im Bundesgesetzblatt vom 25.04.2006 und 23.11.2007 wurden im Ersten und Zweiten Gesetz zur Bereinigung von Bundesrecht im Zuständigkeitsbereich des Bundesministeriums der Justiz (1. BMJBBG und 2. BMJBBG, auch Bundesbereinigungsgesetze) die Einführungsgesetze zu Strafprozeßordnung (EGStPO), der Zivilprozeßordnung (EGZPO), des Gerichtsverfassungsgesetzes (EGGVG) (Hat Volker Schöne vergessen) und des Ordnungswidrigkeitengesetzes (EGOWIG) verändert, also die Geltungsbereiche der zugehörigen Gesetze (Strafprozeßordnung etc. ) gelöscht. Er zitiert 2 Urteile des Bundesverwaltungsgerichtes, welche klar besagen, daß ein Gesetz ohne Geltungsbereich nichtig (umgangssprachlich ungültig) ist.  (Anmerkung: Auch das Inkrafttreten fällt somit weg, ein Gesetz ohne Inkrafttreten ist auch nichtig!)
  • Aus diesem Grund haben die Vollzugsbediensteten (Beachte: Keine Vollzugsbeamten, wir haben keine Beamten, da kein Staat vorhanden! s. anderen Blog!) keine Handlungsgrundlage.
  • Beachte: Auch Gerichte haben keine Handlungsgrundlage ohne StPO, ZPO, GVG (Kurzform der obigen Gesetze!).
  • Übrigens wurde im 2. BMJBBG Besatzungsrecht wieder offiziell eingeführt, sagte auch Volker Schöne (Details dazu im sogenannten Gesetz zur Bereinigung von Besatzungsrecht (BRBG), Vorsicht: Etikettenschwindel!)

Vorstand Polizeigewerkschaft Sachsen: Handlungsgrundlage der BRD fehlt (PDF)

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2 Gedanken zu „Vorstand der Polizeigewerkschaft Sachsen, Volker Schöne: BRD ohne Handlungsgrundlagen!

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