Grundgesetz: Artikel 133 GG – Der Bund als vereintes BRD-Wirtschaftsgebiet – kein Staat!

Artikel 133 Grundgesetz: Der Bund als Vereinigtes Wirtschaftsgebiet! Statt Staat!
Der Bund tritt in die Rechte und Pflichten der Verwaltung des Vereinigten Wirtschaftsgebietes ein.

Erklärung:
Die Bundesrepublik Deutschland (alt) und die DDR waren Wirtschaftsgebiete, das eine der Westmächte nach kapitalistischer, das andere nach Sozialistischer Prägung unter dem Einfluß kommunistischer Sowjets. Es waren auch Besatzungszonen.

Im Rahmen des Grundgesetzes wird die „Bundesrepublik Deutschland“ kam genannt, sondern nur vom „Bund“ gesprochen. Warum? Die Bundesrepublik Deutschland will ein Staat sein, ein „Bund“ ist ein Verbund von Staaten oder Ländern.

Im Rahmen der sogenannten Wiedervereinigung unter eigenartigen Umständen, z. B. der Ländergründung der „Ostländer“ Mitteldeutschlands, oder der DDR, zum 14. Oktober 1990 durch das Ländereinführungsgesetz, während die Wiedervereinigung zum 3. Oktober 1990 stattfand. Ein rückwirkendes Gesetz verstößt gegen das Gebot der Rechtssicherheit und Willkürlosigkeit. Gesetzgeber könnten sonst auf 10 Jahre zurück Steuern erhöhen!

Wie kann ich etwas vereinigen, was gar nicht existiert? Wie kann ich – anderes Beispiel – in einem Haus wohnen, was gar nicht gebaut ist? Juristen der BRD können so etwas scheinbar, zumindest wurde es nach außen hin so dargestellt 🙂

Der Neue Bund soll nach diesem Artikel zufolge in die Rechten und Pflichten des vereinten Wirtschaftsgebietes – aus BRD (alt) und DDR (neu) eintreten.

Daß die Vereinigung gar nicht stattfinden konnte, weil die BRD und DDR nur Staatsfragmente eines größeren Teiles waren, wird jedem klar, der die Koblenzer Beschlüsse kennt, und sich Karten Deutschland aus früheren Jahren anschaut.

Besatzungszonen Deutschlands 1945

Besatzungszonen Deutschlands 1945

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Quellen
Einigungsvertrag zum 3. Oktober 1990:
http://www.gesetze-im-internet.de/einigvtr/BJNR208890990.html
Ländereinführungsgesetz zur Gründung der DDR-Länder zum 14. Oktober 1990:
http://www.verfassungen.de/de/ddr/ddr90-laeeinf.htm
Koblenzer Beschlüsse, Ergebnis der Rittersturzkonferenz, Wikipedia
http://de.wikipedia.org/wiki/Koblenzer_Beschl%C3%BCsse
Rittersturzkonferenz auf den Seiten des Bundestages (PDF)
http://www.bundestag.de/dokumente/analysen/2008/rittersturzkonferenz.pdf
Lexetius: Vergleich der Grundgesetz-Artikel
http://lexetius.com/GG/Inhalt

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20 Gedanken zu „Grundgesetz: Artikel 133 GG – Der Bund als vereintes BRD-Wirtschaftsgebiet – kein Staat!

  1. Danke!
    Die Deutschen wurden-und werden immer noch und Nach-wie Vor regelrecht VERARSCHT! und AUSGESAUGT! (Siehe u.A. den lezten „Vertrags-„Nachtrag“ zur „Entschaedigung“ von weiteren 1.2 Millionen osteuropaeischen „Ueberlebenden“ Juden… Summe der Zahlungen von Scheuble im November 2012 unterzeichnet: (?) UNBEKANNT!

  2. Im Ländereinführungsgesetz steht:
    § 1. (1) Mit Wirkung vom 14. Oktober 1990 werden in der DDR folgende Länder gebildet:

    Das Datum 14. Oktober 1990 wird allerdings im Einigungsvertrag, über den die DDR Volkskammer und der BRD Bundestag am 20. September 1990 zustimmten, auf den 3. Oktober 1990 vorgezogen.
    http://www.bundestag.de/dokumente/textarchiv/2010/31315553_wegmarken_einheit10/index.jsp
    21. September 1990 Zustimmung BRD Bundesrat
    23. September 1990 Unterzeichnung durch den BRD Bundespräsidenten

    Dieser Ablauf ist nicht ganz einfach zu finden im Netz. Im Einigungsvertrag steht das Datum unter
    http://www.gesetze-im-internet.de/einigvtr/BJNR208890990.html
    Anlage – Kapitel A – Staats- und Verfassungsrecht – Abschnitt II

    Folgendes Recht der Deutschen Demokratischen Republik bleibt mit folgenden Änderungen in Kraft:
    § 1 Abs. 1, § 2 Abs. 2 und 3, §§ 22, 23 Abs. 2 und 3 sowie § 25 Abs. 1 des Ländereinführungsgesetzes vom 22. Juli 1990 (GBl. I Nr. 51 S. 955)
    mit folgenden Änderungen: In § 1 Abs. 1 und § 25 Abs. 1 tritt an die Stelle des Datums 14. Oktober 1990 das Datum 3. Oktober 1990.

    • Die Fakten in der Richtung stimmen – vielen Dank für die Ergänzung!

      Wobei der Bundestag – völkerrechtlich gesehen – und auch aufgrund der fehlenden Vollmacht des DDR-Parlamentes gar nicht die Gründung der „Ost-„Länder nach vorne verlegen konnte, das hätte nur das DDR-Parlament gekonnt, wenn es noch existiert hätte.

      Wir haben de Jure und nach den 2+4-Protokollen eine Wirtschafts- und Währungsunion!

      Herzliche Grüße

  3. Durch Veröffentlichung des Einigungsvertrages im Bundesgesetzblatt am 28.09.1990 trat er am darauf folgenden Tag in Kraft, also am 29.09.1990.
    Art 4 Beitrittsbedingte Änderungen des Grundgesetzes
    Das Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland wird wie folgt geändert:
    2. Artikel 23 wird aufgehoben.

    in Art. 1 steht aber:
    Mit dem Wirksamwerden des Beitritts der Deutschen Demokratischen Republik zur Bundesrepublik Deutschland gemäß Artikel 23 des Grundgesetzes am 3. Oktober 1990…

    Art. 23 wurde aber per 29.09.1990 aufgehoben. Ist damit ein Beitritt rechtsgültig überhaupt noch möglich???

    • Guter Einwand…

      Der Beitritt der Ost-Länder, welche erst zum 14. Oktober gegründet wurden, nach Artikel 23 Grundgesetz war nicht mehr zum 3. Oktober 1990 möglich, da der Geltungsbereich oder Artikel 23 GG da bereits gelöscht waren!

      Somit gibt es keine neue BRD! Alles ist nichtig bzw. rechtsunwirksam! Alle BRD-Organe, Gerichte und Staatsanwälte, sowie Politiker handeln ohne jegliche Berechtigung!

      • mal überlegen: gehen Sie wählen? Was und wen wählen Sie da? wen und was wählen die, die Sie gewählt haben? selbst wenn unser Staat nicht ganz sauber gegründet wurde (welcher wurde das schon, fast alle grenzen sind durch kriege entstanden und sind nach gewinnerstreben gezogen worden) kann die usa oder irgendein anderer staat uns nicht sagen was wir machen sollen. und selbst wenn: es gäbe keinen grund diesen befehlen nachzugehen. Ein staat ist ein flächengebilde mit anerkannten grenzen. Diese anerkannten grenzen können natürlich auch als tolerierte grenzen bezeichnet werden und sich somit in einer kriegerischen auseinandersetzung jederzeit ändern. so waren staaten immer, so werden staaten immer sein.

      • Hallo Nester,

        Du geht von einem Staat aus… der Staat ist das sogenannte Volk, die Vorschriften der Konferenz von Montevideo sollten eingehalten werden, und das trifft nicht auf die BRD zu…

        Und solange wir Deutschen – egal ob Anhänger der BRD oder „Reichsdeutsche“ – so schwach-sinnig sind, wegen politischer Ansichten uns gegenseitig zu verachten, und jeder eine eigene Suppe zu kochen, freuen sich die realen Machthaber…

        Herzliche Grüße,
        Thilo

  4. Das sind keine Schwindler; sie sagen die Wahrheit, aber keiner hört zu!!! Hier ist der Beweis:
    HERR Schäuble hat klar ausgesprochen das WIR, also das deutsche Reich, seit dem 08.05.1945 nie voll souverän waren. Warum meint er das deutsche Reich? Am 8. Mai 1945 kapitulierte die deutsche Wehrmacht. Die BRD wurde erst am 24.Mai 1949 gegründet. Hier nachlesen:
    http://www.unser-reich.info/geschichtliche-tatsachen/nachkriegsjahre/gruendung-der-brd-und-ddr/index.html
    Wir sind bereits voll indoktriniert und verstehen Zusammenhänge nicht. In der BRD waren alle Entscheidungsträger “entnazifiziert”; natürlich nur auf dem Papier. Ich verweise auf die Thesen der s.g. 68er. Deren Ideen beherrschen noch heute unsere Gesellschaft. Wie sollten denn die Alliierten nur durch Unterschriften auf ein Stück Papier eine Idee vernichten!! Hier kommen die Thesen des Werner Daitz ins Spiel. Dieser hat bereits 1940 eine Denkschrift verfasst, die sich mit der friedlichen Übernahme des europäischen Wirtschaftsraumes durch die Deutschen befasst. UND GENAU DAS PASSIERT IM MOMENT!!!!!! http://de.wikipedia.org/wiki/Werner_Daitz
    Und wer jetzt noch mehr wissen will sollte mal über diesen Mal googln. In verschiedenen Uni´s sind seine Thesen Lehrstoff; man diskutiert und wendet seine Thesen an.
    http://homepages.uni-tuebingen.de/gerd.simon/ChrDaitz.pdf
    http://groups.uni-paderborn.de/kowag/geoeconomics/pdf/rumgg_01.pdf
    Und wer sich mit der Materie richtig vertraut machen will:
    http://archiv.thingnetz.org/frei/Buecher%20vor%201945/Nationale%20Wirtschaftsordnung%20und%20Grossraumwirtschaft%20-%202.%20Jahrbuch%20(1942).pdf
    Die BRD ist nichts weiter als die Fortführung der Nationalsozialistischen Volkslehre. Sie tut alles um die Wiedererstehung des deutschen Reiches zu verhindern. Die BRD will als Führung in der EU aufgehen, alle National-staaten sind dabei hinderlich. Das ist es was Schäuble gesagt hat. Ich diskutiere gerne; ich lasse mich auch gerne eines Besseren belehren. Aber es sollte schon zumindest auf meinem Niveau sein.
    Hier wird über die Wirkung gejammert, die Ursache aber völlig außer Acht gelassen.

    • Vielen Dank für den interessanten Kommentar!

      Ich bin – nur vom Namen her – kein Fan des Deutschen Reiches, weil die meisten gleich an Nationalsozialismus denken, und die Anhänger mit Nazis bezeichnen. Wobei NaZi von NationalZionist kommt, es müßte „NaSos“ heißen…
      Schuld daran sind die Medienbereichte und Schullehren, welche über 60 Jahre deutsche Geschichte verfälscht hatten/haben.

      Gut geplant von den Entscheidern… Aber das Lügengebilde fällt!.

      Herzliche Grüße

    • aus „unser-reich.info“
      „»Die Reichsregierung ist gemäß RESOLUTIONEN der VEREINTEN NATIONEN oberste Reichsbehörde und öffentlich-rechtlicher Dienstherr im Staatsgebiet des Deutschen Reichs«

      Mit Wirkung zum 29. Oktober 2005, in der Fortführung der ehemaligen geschäftsführenden Reichsregierung des Deutschen Reichs, welche am 23. Mai 1945 verhaftet wurde, ist die geschäftsführende Regierung des Deutschen Reichs gemäß RESOLUTIONEN der Generalversammlung der VEREINTEN NATIONEN A/RES/5683 sowie RES 190 (III) und A/RES/377(V) im und für den Namen des Völkerrechtssubjektes Staat Deutsches Reich in Ausübung als, oberste Reichsbehörde und öffentlich-rechtlicher Dienstherr im Staatsgebiet des Deutschen Reichs, tätig.

      Grundlage Ihres Handelns ist die deutsche Verfassung vom 11. August 1919 und die gültigen Reichsgesetze sowie die Erklärungen zur völkerrechtlichen Beendigung des Kriegszustandes und des Besatzungsstatutes.“

      Bis dahin fand ich diese Seite recht gut, sauber und informativ.
      Wer sich aber als sog. „Reichsregierung“ gemäß den Resolutionen der Vereinten Nationen usw. unterstellt/unterwirft – also bei den Feinden des Reichs – kann nicht ganz gebacken sein! Und dann auch die unsägliche WV aus 1919, nach dem Treaty (Diktat) von Versailles vom Juden Hugo Preuss verfaßt, anführen – da ist dann Schluß! A. Hitler hatte nach seinem Amtsantritt ALLE Verfassungen suspendiert! Und dabei bleibts – zum Glück!

      Wer womöglich noch mit dem Art. 146 des Grunzgeschwätzes winkt, bzw. lockt, gehört standrechtlich erschossen! Der Art. ist ein Trojaner des Organisierten Verbrechens der BRD, inzwischen Deutschland-Beschwörer. Deutschland ist in der UNO vertreten als Feind des DR! Wer darauf reinfällt, gehört in die Geschlossene!

      ALLE Deutschen – nicht DEUTSCH(c) – können sich selbst eine Verfassung geben; diese muß von ca. 50.000-100.000 Bürgern – nicht Bewohnern – angenommen werden. Dann brauchts ein Handlungsorgan mit Verstand und sehr festem Willen, das können auch mehrere Personen sein, und der Umsetzung für das Reaktivieren des DR steht nur noch das DEUTSCHLAND-Verbrecherkartell, incl. der Freimauer und sonstigem Logenpack, entgegen.

      Wer noch Handfesteres braucht, zu dem, was seit Jahrzehnten zum Thema Multikulti passiert; also p. a. 1 MIO. Kulturbereicher reinkarren – von denen via AusländerAMT niemand abgeschoben wird, alles nur Show für die DEUTSCH(c)-Dummies – der/die sollte den Plan von Louis Nizer lesen! Oder von Coudenhove-Kalergi „Pan-Europa“.
      Da bekommt das Lied „Schwarzbraun ist die Haselnuss…“ einen ganz neuen Sinn.

  5. Wikipedia erklärt uns die Umstände so:

    >> Nach der demokratischen Neuwahl der Volkskammer der DDR, wurde am 22. Juli 1990 das Verfassungsgesetz zur Bildung von fünf Ländern aus den bisherigen Bezirken verabschiedet (→ Ländereinführungsgesetz), nach dem mit Wirkung vom 14. Oktober u. a. Mecklenburg-Vorpommern nach über 38 Jahren neu gegründet werden sollte.[4]

    Durch den Einigungsvertrag wurde die Ländergründung jedoch auf den 3. Oktober vorgezogen, dem Tag der deutschen Wiedervereinigung an dem die DDR in Form der fünf wiedergebildeten Länder der Bundesrepublik beitrat. <> Die Entscheidung

    Letztlich folgte die Volkskammer den Empfehlungen der Regierung und des eigenen Verfassungsausschusses. So wurde an diesem Sonntag den 22. Juli mit Mehrheit die Einrichtung der Länder Mecklenburg-Vorpommern, Brandenburg, Sachsen-Anhalt, Sachsen und Thüringen mit Wirkung vom 14. Oktober 1990 beschlossen. An diesem Tag sollten Landtagswahlen durchgeführt werden. Der Termin wurde auch später nicht angetastet, als die Volkskammer den Beitritt zum Bundesgebiet mit Wirkung vom 3. Oktober 1990 beschlossen hatte.

    Quelle: http://www.mdr.de/damals/archiv/artikel98820_page-1_zc-43c28d56.html

    Sieht dann also nach einer Differenz von vier Tagen aus, an denen mal eben der Einigungsvertrag das GG aushebelt. Wird Zeit, ihn noch einmal aufmerksam zu lesen. 🙂

    LG Simone

    • – Der Einigungsvertrag spricht von Zukunft im Falle des wirksamen Beitritts:
      Das Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland wird wie folgt geändert:
      … im GG wird entfallen
      und wurde am 23.09.1990 verkündet und am 28.09.1990 im Bundesgesetzblatt veröffentlicht.

      Nachgehakt: http://lexetius.com/GG/23

      [29. September 1990-25. Dezember 1992]
      (7)Artikel 23. (weggefallen)

      [24. Mai 1949-29. September 1990]
      (8) Artikel 23. [1] Dieses Grundgesetz gilt zunächst im Gebiete der Länder Baden, Bayern, Bremen, Groß-Berlin, Hamburg, Hessen, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz, Schleswig-Holstein, Württemberg-Baden und Württemberg-Hohenzollern. [2] In anderen Teilen Deutschlands ist es nach deren Beitritt in Kraft zu setzen.

      Anmerkungen:
      (7). 29. September 1990: Artt. 4 Nr. 2, 45 Abs. 1 des Vertrags vom 31. August 1990; Artt. 1 S. 1, 10 des Gesetzes vom 23. September 1990; Bekanntmachung vom 16. Oktober 1990.
      (8) 24. Mai 1949: Art. 145 Abs. 2 des Gesetzes vom 23. Mai 1949.

      Sagt man damit aus, dass die Bekanntmachung vom 16. Oktober 1990 erst gesetzgebend ist?

      • Interessanter Fakt mit dem Bekanntmachungsdatum, liebe Simone…

        ist mir noch gar nicht aufgefallen…
        dann hätte aufgrund dessen die Wiedervereinigung auch nicht stattfinden können…

        Rest in Deinem anderen Beitrag,
        herzliche Grüße
        Thilo

    • Liebe Simone,

      klar… einfache Erklärung:
      Ein Bundestag ohne Legitimation (seit 1956 mit rechts- bzw. grundgesetzwidrigem Bundeswahlgesetz laut Bundesverfassungsgericht ohne Verfassung) und aufgrund eines unratifizierten Grundgesetzes bestimmt in einem Einigungsvertrag, daß das Gründungsdatum der Ost-Besatzungsländer (DDR) vorverlegt wurde, obwohl auch hier keine Vollmacht vorlag…
      Außerdem war der Geltungsbereich der BRD (alt) auf den Artikel 23 des Grundgesetzes beschränkt (Grundlagenurteil des Bundesverfassungsgerichtes 1973), somit existierte die BRD faktisch nicht mehr, als die Wiedervereinigung stattfand, und die Ost-Besatzungsländer existierten noch nicht am 3. Oktober 1990.
      Ferner sagt die II. Protokollerklärung des Einigungsvertrages, daß die Vorbehalte und Rechte der Vier Mächte weiterhin gelten…

      Ist doch eh alles Maya- Illusion 😉

      Herzliche Grüße,
      Thilo

  6. Pingback: Grundgesetz: Artikel 133 GG – Der Bund als vereintes BRD-Wirtschaftsgebiet – kein Staat! | RumpelkammerBRiD

    • Danke – ich kenne Erhard Lorenz, ich kenne auch Benjamin Karney, beide persönlich.

      Es ist ein Ausschnitt der Wahrheit.

      In den ersten Jahren war einhellige Wahrheit, daß eine Debellatio stattgefunden hätte, und die Gründung der BRD auf Deutschem Boden würde in diesem Schema hereinpassen.

      • Die Debellatio hätten wohl so manche gerne, aber das hat selbst das oberste amerikanische Berufungsgericht für Restitutionsfälle unter Vorsitz von Richter Fred Cohn mit schöner Regelmäßigkeit anders gesehen und darf von daher ausgeschlossen werden. Da nützen die ganzen Bemühungen von Dr. Geiger, in juristischen Kreisen einen Wertewandel herbeizuführen und die Situation nach Effektivitätsprinzip auszlegen zu wollen, rein gar nix.

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