k&k – Einigungsvertrag bestätigt Vorbehalte der Alliierten!

Kurzmitteilung

kurz & knackig:

  1. Es wird behauptet, sei es von den meisten Politikern, als auch von den Medien, daß wir seit dem Einigungsvertrag und 2+4 Vertrag als Deutsche souverän sind, und die Besatzer weg sind. Das stimmt nicht!
  2. Die Wahrheit ist: Wir sind, immer noch, besetztes Land!
    1. „Der Bund trägt die Aufwendungen für Besatzungskosten und die sonstigen inneren und äußeren Kriegsfolgelasten nach näherer Bestimmung von Bundesgesetzen.“ (Grundgesetz Artikel 120, Absatz 1)
    2. „Beide Vertragsparteien sind sich einig, daß die Festlegungen des Vertrags unbeschadet der zum Zeitpunkt der Unterzeichnung noch bestehenden Rechte und Verantwortlichkeiten der Vier Mächte in bezug auf Berlin und Deutschland als Ganzes sowie der noch ausstehenden Ergebnisse der Gespräche über die äußeren Aspekte der Herstellung der deutschen Einheit getroffen werden.[2]“ Dokumentarchiv, II. Protokollerklärung zum Vertrag.
    3. „Genscher, […] gab als weitere Erklärung der Bundesrepublik Deutschland zu Protokoll, „daß die in dieser Erklärung erwähnten Ereignisse oder Umstände nicht eintreten werden, d. h., daß ein Friedensvertrag oder eine Friedensregelung nicht beabsichtigt sind“ (2+4 Chronik, Pariser Protokoll Nr. 354B)
  3. Somit ist der Status der Bundesrepublik Deutschland besetzt, ohne Friedensvertrag und ohne Souveränität! Weiterlesen
Advertisements

Straftatbestände und Verstöße gegen Menschenrecht und Grundgesetz aufgrund Zustimmung zum ESM-Vertrag- umfassende Analyse

Kurzmitteilung

Am 29. Juni 2012 stimmten 493 Abgeordnete der Bundesrepublik Deutschland, während eines Fußball-Spieles, über den ESM-Vertrag ab. ESM heißt Europäischer Stabilitäts-Mechanismus, es ist ein riesiger, unbegrenzter Rettungsschirm und die Erschaffung einer Finanz-Diktatur der Banken über ein Ermächtigungsgesetz – den ESM. Siehe auch meinen letzten Artikel oder Blog zum ESM unter http://wp.me/p17gnI-4z

Die zustimmenden Abgeordneten haben einen Eid aufs Grundgesetz geschworen, und zum Teil auch als Regierungsmitglieder. Wenn der Eid unverbindlich wäre, warum wird er dann geschworen? Könnte man ihn dann nicht gleich abschaffen? Warum tritt jemand überhaupt Regierungsämter an und/oder arbeitet als Abgeordneter der BRD, wenn er keine Bereitschaft hat, sein Bestes zu tun, ehrliche Arbeit zu leisten – für die er bezahlt wird und beschäftigt ist – und um Schaden vom deutschen Volke abzuhalten oder abzuwenden?

Zur Ansprache und Aufruf an alle Lesenden, auch die welche für die BRD arbeiten, hier. http://wp.me/p17gnI-5M

Folgende offenkundige Verstöße liegen im Rahmen der ESM-Zustimmung vor, der Reihe nach, zuerst zum Grundgesetz (GG):

  1. Verstoß gegen Artikel 1 GG: Unverletzliche und unveräußerliche Menschenrechte, und die Nicht-Bindung der Gesetzgebung an unmittelbar geltendes Recht.
  2. Recht auf Leben, freie Entfaltung seiner Persönlichkeit und körperliche Unversehrtheit aus Artikel 2 GG, Absatz 2 – durch die Zustimmung zu einem Finanz-Diktatur-Paket der Banken wird aufgrund Geldmangels gravierend gekürzt, Gelder zur Rettung von Firmen wie Schlecker werden gestrichen, Gelder für Bildung und Pflegedienste bzw. Altersversorgung, Förderung und Unterstützung des öffentlichen Nahverkehrs, Kunst und Kultur etc. ebenfalls, Pflege und auch die Förderung gesunder Ernährung im Extremfall eingeschränkt. Niemand kann mehr frei bestimmen, unsere Kinder und Kindeskinder sind auch versklavt, zum Wohle des Euros und des korrupten Finanzsystems. Nebenbei wird der Schutz der Familie auch gefährdet, durch diese Bestimmung über die Bundesbürger und deren Nachkommen (GG Art. 6). Weiterlesen

Der ESM-Vertrag – Wichtigstes auf einer Seite – Muster zur Verwendung bei Behörden etc.

Liebe Freunde und Leser meines Blogs!

Vielen ist der ESM-Vertrag – Europäischer Stabilitätsmechanismus als Rettungsschirm – während der Fußball-EM entgangen, die Meisten wissen immer noch nicht, was es damit auf sich hat, obwohl es der Beginn einer Finanz-Diktatur ist – oder eher das Endresultat.

Am 29.06.2012 hat der Bundestag dem ESM-Vertrag, einem Rettungsschirm, der am 29.03.2012 von ursprünglich 700 Milliarden Euro auf 1 Billion Euro erhöht wurde, zugestimmt. Abgehalten von der endgültigen Unterzeichnung und Versklavung der bundesdeutschen Bevölkerung wurde diese Angelegenheit bisher nur durch Eilanträge am Bundesverfassungsgericht, weshalb der Bundespräsident Joachim Gauck noch nicht unterschrieben hat.

Sein Glück, auch ihm wurde von mir ein Klageschreiben zugefaxt.

Tritt der ESM-Vertrag in Kraft, bekommen wir ein Gremium und Gouverneursrat, der absolute Immunität besitzt und dessen Immunität nicht aufgehoben werden kann, somit unangreifbar ist. Der ESM-Vertrag hebt die Finanzhoheit der Mitgliedsstaaten vollständig auf, er kann:

  • Gelder unwiderruflich und unwiederbringlich innerhalb 7 Tagen anfordern
  • nicht zahlende Länder zur Abstimmung aussperren
  • sowie zugleich von den ausgesperrten Ländern weiterhin Gelder fordern und Sanktionen verhängen gegen zahlungsunwillige Länder über den Europäischen Gerichtshof.
  • Nach Ansicht von Finanzexperten, basierend auf einer Meldung des Spiegels zum 21.06.2012 „Linke will Fiskalvertrag per Eilantrag stoppen“ und entsprechend im Vertragsentwurf auch so nachvollziehbar, ist keine Ausstiegsklausel im ESM-Vertrag enthalten, somit gilt der ESM-Vertrag nicht nur für die Generation der Unterzeichner, sondern auch für deren Nachfahren! 1 Das Bundesdeutsche Parlament gibt damit jegliche Entscheidungs-Freiheit im Rahmen der Bundesrepublik Deutschland auf!

Carlos A. Gebauer zum ESM-Vertrag

Die wichtigsten Auszüge zum Grundgesetz aus Carlo Schmids Rede zum Parlamentarischen Rat 1948

Was heißt denn: „Grundgesetz“?

  •  Wenn in einem souveränen Staat das Volk eine verfassunggebende Nationalversammlung einberufen wird, ist deren Aufgabe klar und braucht nicht weiter diskutiert zu werden: Sie hat eine Verfassung zu schaffen. Was heißt aber „Verfassung“? Eine Verfassung ist die Gesamtentscheidung eines freien Volkes über die Formen und die Inhalte seiner politischen Existenz. Eine solche Verfassung ist dann die Grundnorm des Staates. […] Eine Verfassung ist nichts anderes als die in Rechtsform gebrachte Selbstverwirklichung der Freiheit eines Volkes. Darin liegt ihr Pathos, und dafür sind die Völker auf die Barrikaden gegangen. […]
  • Was ist nun die Lage Deutschlands heute? Am 8. Mai 1945 hat die deutsche Wehrmacht bedingungslos kapituliert. […] Die bedingungslose Kapitulation hatte Rechtswirkungen ausschließlich auf militärischem Gebiet. […] Manche haben daran andere Rechtsfolgen geknüpft. Sie haben gesagt, auf Grund dieser bedingungslosen Kapitulation sei Deutschland als staatliches Gebilde untergegangen. Sie argumentieren dabei mit dem völkerrechtlichen Begriff der Debellatio, der kriegerischen Niederwerfung eines Gegners. Diese Ansicht ist schlechterdings falsch. Nach Völkerrecht wird ein Staat nicht vernichtet, wenn seine Streitkräfte und er selbst militärisch niedergeworfen sind. Die Debellatio vernichtet für sich allein die Staatlichkeit nicht, sie gibt lediglich dem Sieger einen Rechtstitel auf Vernichtung der Staatlichkeit des Niedergeworfenen durch nachträgliche Akte. […]
  • Oder er muss zur sogenannten Subjugation schreiten, der Verknechtung des besiegten Volkes. Aber die Sieger haben nichts von dem getan. Sie haben in Potsdam ausdrücklich erklärt, erstens, daß kein deutsches Gebiet im Wege der Annexion weggenommen werden soll, und zweitens, daß das deutsche Volk nicht versklavt werden soll. Daraus ergibt sich, dass zum Mindesten aus den Ereignissen von 1945 nicht der Schluss gezogen werden kann, daß Deutschland als staatliches Gebilde zu existieren aufgehört hat.[…] Diese Auffassung, dass die Existenz Deutschlands als Staat nicht vernichtet und dass es als Rechtssubjekt erhalten worden ist, ist heute weitgehend Gemeingut der Rechtswissenschaft, auch im Ausland. Deutschland existiert als staatliches Gebilde weiter. Es ist rechtsfähig, es ist aber nicht mehr geschäftsfähig […]
  • Der Rechtszustand, in dem Deutschland sich befindet, wird aber noch durch folgendes charakterisiert: Die Alliierten halten Deutschland nicht nur auf Grund der Haager Landkriegsordnung besetzt. Darüber hinaus trägt die Besetzung Deutschlands interventionistischen Charakter. Was heißt denn Intervention? Es bedeutet, dass fremde Mächte innerdeutsche Verhältnisse, um die sich zu kümmern ihnen das Völkerrecht eigentlich verwehrt, auf deutschem Boden nach ihrem Willen gestalten wollen. […] Zu den interventionistischen Maßnahmen, die die Besatzungsmächte in Deutschland vorgenommen haben, gehört unter anderem, dass sie die Ausübung der deutschen Volkssouveränität blockiert haben. […]
  • Zuerst räumlich betrachtet: Die Volkssouveränität ist, wo man von ihrer Fülle spricht, unteilbar. Sie ist auch räumlich nicht teilbar. Sollte man sie bei uns für räumlich teilbar halten, dann würde das bedeuten, dass man hier im Westen den Zwang zur Schaffung eines separaten Staatsvolks setzt. Das will das deutsche Volk in den drei Westzonen aber nicht sein! Es gibt kein westdeutsches Staatsvolk und wird keines geben! […] Nur das gesamte deutsche Volk kann „volkssouverän“ handeln, und nicht eine Partikel davon. […] Um einen Staat im Vollsinne zu organisieren, muss die Volkssouveränität sich in ihrer ganzen Fülle auswirken können. Wo nur eine fragmentarische Ausübung möglich ist, kann auch nur ein Staatsfragment organisiert werden. […] Solange das nicht geschehen ist, können wir, wenn Worte überhaupt einen Sinn haben sollen, keine Verfassung machen, auch keine vorläufige Verfassung, wenn „vorläufig“ lediglich eine zeitliche Bestimmung sein soll. Sondern was wir machen können, ist ausschließlich das Grundgesetz für ein Staatsfragment. […]
  • Wir haben nicht die Verfassung Deutschlands oder Westdeutschlands zu machen. Wir haben keinen Staat zu errichten. […] Die künftige Vollverfassung Deutschlands darf nicht durch Abänderung des Grundgesetzes dieses Staatsfragments entstehen müssen, sondern muss originär entstehen können. […]
    Dieses Grundgesetz muss eine Bestimmung enthalten, auf Grund derer jeder Teil deutschen Staatsgebietes, der die Aufnahme wünscht, auch aufgenommen werden muss […]
  • Nun ergeben sich aus dem Wesen des Provisoriums eine Reihe praktischer Fragen für das Grundgesetz. Da ist zunächst das Problem, ob darin der Weimarer Verfassung Erwähnung getan werden soll oder nicht.
  • […] Prinzip der Teilung der Gewalten […] Was bedeutet dieses Prinzip? Es bedeutet, daß die drei Staatsfunktionen, Gesetzgebung, ausführende Gewalt und Rechtsprechung, in den Händen gleichgeordneter, in sich verschiedener Organe liegen, und zwar deswegen in den Händen verschiedener Organe liegen müssten, damit sie sich gegenseitig kontrollieren und die Waage halten können. […]
    Als drittes Erfordernis für das Bestehen einer demokratischen Verfassung gilt im allgemeinen die Garantie der Grundrechte. In den modernen Verfassungen finden wir überall Kataloge von Grundrechten, in denen das Recht der Personen, der Individuen, gegen die Ansprüche der Staatsraison geschützt wird. Der Staat soll nicht alles tun können, was ihm gerade bequem ist, wenn er nur einen willfährigen Gesetzgeber findet, sondern der Mensch soll Rechte haben, über die auch der Staat nicht soll verfügen können. Die Grundrechte müssen das Grundgesetz regieren; sie dürfen nicht nur ein Anhängsel des Grundgesetzes sein, wie der Grundrechtskatalog von Weimar ein Anhängsel der Verfassung gewesen ist. Diese Grundrechte sollen nicht bloße Deklamationen, Deklarationen oder Direktiven sein, nicht nur Anforderungen an die Länderverfassungen, nicht nur eine Garantie der Länder-Grundrechte, sondern unmittelbar geltendes Bundesrecht, auf Grund dessen jeder einzelne Deutsche, jeder einzelne Bewohner unseres Landes vor den Gerichten soll Klage erheben können.
  • Ich glaube, dass das Grundgesetz weiter eine Bestimmung enthalten sollte, dass wir die Abtretung deutschen Gebietes ohne die Zustimmung der auf diesem Gebiet wohnenden Bevölkerung nicht anerkennen.

Quellen:
Principality of sealand: http://principality-of-sealand.eu/archiv/carlo_schmid.html

Die BRD hat keine eigene Staatsangehörigkeit! Mit Film!

In Artikel 116 Grundgesetz bezieht sich die Bundesrepublik Deutschland auf die Deutsche Staatsangehörigkeit, und wer aufmerksam in seinen Personalausweis, sofern noch vorhanden, sieht, merkt nicht nur die Großschreibung bei seinem „Namen“, sondern auch die Staatsangehörigkeit „Deutsch“. Staatsangehörigkeit bedeutet jedoch, welchem Staat man angehört – klingt irgendwie logisch? 😉
Daher ist die Frage, welcher Staat „Deutsch“ statt „Deutschland“ heißt, oder wenn die BRD ein Staat wäre, warum nicht wie in den Nachbarländern, die ein Staat sind, „Vereinigtes Königreich/United Kingdom“, „Republik Österreich“ (Achtung: Auch Österreich hat ein Souveränitätsproblem, werde hier nochmals recherchieren), „United States of Amerika“, demzufolge dann „Bundesrepublik Deutschland“ auf dem Personenausweis oder der Identitätskarte oder Paß steht.

Versuchen Sie mal, von einer BRD-Verwaltung wie dem Landratsamt oder einer Stadtverwaltung eine rechtsverbindliche Auskunft zum Staat zu bekommen, in welchem wir leben. „Bitte fragen Sie doch das Bundesinnenministerium.“ wurde mir gesagt.

Die Deutsche Staatsangehörigkeit der BRD wird bestimmt im StAG, Staatsangehörigkeitsgesetz, welches bis zum 1. 1. 2000 noch Reichs- und Staatsangehörigkeitsgesetz hieß…

Auf der Internetseite hier unter http://www.gesetze-im-internet.de/rustag/BJNR005830913.html stand vor einigen Monaten noch diese Erklärung:

Die Bedeutung der Begriffe „Reichs- und Staatsangehörigkeit“ im Sinne dieses G[esetzes] hat sich geändert. An die Stelle der „Reichsangehörigkeit“ ist gem. § 1 V v. 5.2.1934 102-2, Art. 116 Abs. [Absatz] 1 GG [Grundgesetz] 100-1 die deutsche Staatsangehörigkeit getreten.“[Anmerkungen in geschweiften Klammern von mir].

Die BRD beruft sich also eine Gesetzesänderung des Dritten Reiches von Adolf Hitler. Er hob damals die Einzelstaaten, deren Länder einen Bund im Reich geschlossen hatten, indem er sich selbst, ohne Volkszustimmung oder Erlaubnis des Volkes, zu dieser Tat ermächtigte, auf. Somit fiel die Deutsche Reichsangehörigkeit weg, es gab seitdem die Deutsche Staatsangehörigkeit. Hat die BRD es wirklich nötig, sich auf die diktatorische Staatsangehörigkeit Hitlers zu beziehen? Warum hat sie keine „bundesdeutsche Staatsangehörigkeit“ oder Bundesrepublik Deutschland“, da sie ein Staat zu sein vorgibt?

  • Nach neuesten Erkenntnissen (Gespräche vom 12. April 2012) gibt es seit 1934 die Staatsangehörigkeiten „Deutsches Reich“, „Deutscher“ und „Deutsch“, selbst wenn es sprachlich feinsinnigen Menschen die Nackenhaare sträubt… Sie wurden ab 1934 benutzt. Ab 1949 benutze die BRD nur noch die Staatsangehörigkeit „Deutsch“.

Übrigens ist die Vorenthaltung der wahren Staatsangehörigkeit, und die Vergabe der Staatsangehörigkeit „Deutsch“ ein klarer Verstoß gegen Artikel 16 Grundgesetz und gegen Artikel 15 AEMR – Allgemeine Erklärung der Menschenrechte. Jeder hat das Recht auf eine Staatsangehörigkeit, oder sogar diese zu wechseln!

Was die BRD aus dem Staatsangehörigkeitsgesetz gemacht hat, sieht man hier:

§ 1 (galt bis zum 15.07.1999:)
Deutscher ist, wer die Staatsangehörigkeit in einem Bundesstaat (§§ 3 bis 32) oder die unmittelbare Reichsangehörigkeit (§§ 3 bis 35) besitzt.

§ 1 (ab 14.03.2005)

Deutscher im Sinne dieses Gesetzes ist, wer die deutsche Staatsangehörigkeit besitzt.
Vorher stand noch, was die deutsche Staats – oder Reichs- und Staatsangehörigkeit ist, jetzt nicht mehr. Merke: Auch ein Deutscher Richter (der BRD) muß die Deutsche Staatsangehörigkeit nach § 9 des Deutschen Richtergesetzes (DRIG) besitzen. Somit berufen sich die Richter und deren Vorgesetzte und Gesetzesgeber durch Anwendung oder Bezug auf diese Gesetze auch auf die (weiter verwendete) Staatsangehörigkeit des Nationalsozialismus, und nach Artikel 139 Grundgesetz müßten diese entnazifiziert werden.

Quellenhinweis
http://www.gesetze-im-internet.de/rustag/BJNR005830913.html
Allg. Erklärung der Menschenrechte – Artikel 15,  AEMR, Recht auf Staatsangehörigkeit
http://www.humanrights.ch/de/Instrumente/AEMR/Text/idart_516-content.html
Verfassungen.de mit einem Vergleich des Reichs – und Staatsangehörigkeitsgesetzes:
http://www.verfassungen.de/de/de67-18/rustag13.htm
Der Runde Tisch Berlin zur Staatsangehörigkeit:
http://www.der-runde-tisch-berlin.info/staatsangehoerigkeit.htm
Voraussetzung zur Ausübung des Deutschen Richteramtes:
http://www.gesetze-im-internet.de/drig/__9.html
Bayerisches Staatsminsterium des Inneren: Nachweis der Staatsangehörigkeit
http://www.stmi.bayern.de/buerger/staat/staatsangehoerigkeit/detail/05788/
Landkreis Demmin: Wir haben keine Bundesdeutsche Staatsangehörigkeit! (PDF)
Das Staatsangehörigkeitsgesetz, Bildschirmausdruck 13.10.2011 mit Bezug auf Hitler
https://deinerechte.files.wordpress.com/2012/02/stag_-_staatsangehc3b6rigkeitsgesetz-bmj.pdf
Grundgesetz Artikel 139: Entnazifizierungs-Regeln
http://dejure.org/gesetze/GG/139.html

Grundgesetz: Artikel 133 GG – Der Bund als vereintes BRD-Wirtschaftsgebiet – kein Staat!

Artikel 133 Grundgesetz: Der Bund als Vereinigtes Wirtschaftsgebiet! Statt Staat!
Der Bund tritt in die Rechte und Pflichten der Verwaltung des Vereinigten Wirtschaftsgebietes ein.

Erklärung:
Die Bundesrepublik Deutschland (alt) und die DDR waren Wirtschaftsgebiete, das eine der Westmächte nach kapitalistischer, das andere nach Sozialistischer Prägung unter dem Einfluß kommunistischer Sowjets. Es waren auch Besatzungszonen.

Im Rahmen des Grundgesetzes wird die „Bundesrepublik Deutschland“ kam genannt, sondern nur vom „Bund“ gesprochen. Warum? Die Bundesrepublik Deutschland will ein Staat sein, ein „Bund“ ist ein Verbund von Staaten oder Ländern.

Im Rahmen der sogenannten Wiedervereinigung unter eigenartigen Umständen, z. B. der Ländergründung der „Ostländer“ Mitteldeutschlands, oder der DDR, zum 14. Oktober 1990 durch das Ländereinführungsgesetz, während die Wiedervereinigung zum 3. Oktober 1990 stattfand. Ein rückwirkendes Gesetz verstößt gegen das Gebot der Rechtssicherheit und Willkürlosigkeit. Gesetzgeber könnten sonst auf 10 Jahre zurück Steuern erhöhen!

Wie kann ich etwas vereinigen, was gar nicht existiert? Wie kann ich – anderes Beispiel – in einem Haus wohnen, was gar nicht gebaut ist? Juristen der BRD können so etwas scheinbar, zumindest wurde es nach außen hin so dargestellt 🙂

Der Neue Bund soll nach diesem Artikel zufolge in die Rechten und Pflichten des vereinten Wirtschaftsgebietes – aus BRD (alt) und DDR (neu) eintreten.

Daß die Vereinigung gar nicht stattfinden konnte, weil die BRD und DDR nur Staatsfragmente eines größeren Teiles waren, wird jedem klar, der die Koblenzer Beschlüsse kennt, und sich Karten Deutschland aus früheren Jahren anschaut.

Besatzungszonen Deutschlands 1945

Besatzungszonen Deutschlands 1945

Beim Klicken auf das Bild erscheint ein größeres Bild!

Quellen
Einigungsvertrag zum 3. Oktober 1990:
http://www.gesetze-im-internet.de/einigvtr/BJNR208890990.html
Ländereinführungsgesetz zur Gründung der DDR-Länder zum 14. Oktober 1990:
http://www.verfassungen.de/de/ddr/ddr90-laeeinf.htm
Koblenzer Beschlüsse, Ergebnis der Rittersturzkonferenz, Wikipedia
http://de.wikipedia.org/wiki/Koblenzer_Beschl%C3%BCsse
Rittersturzkonferenz auf den Seiten des Bundestages (PDF)
http://www.bundestag.de/dokumente/analysen/2008/rittersturzkonferenz.pdf
Lexetius: Vergleich der Grundgesetz-Artikel
http://lexetius.com/GG/Inhalt