k&k – Einigungsvertrag bestätigt Vorbehalte der Alliierten!

Kurzmitteilung

kurz & knackig:

  1. Es wird behauptet, sei es von den meisten Politikern, als auch von den Medien, daß wir seit dem Einigungsvertrag und 2+4 Vertrag als Deutsche souverän sind, und die Besatzer weg sind. Das stimmt nicht!
  2. Die Wahrheit ist: Wir sind, immer noch, besetztes Land!
    1. „Der Bund trägt die Aufwendungen für Besatzungskosten und die sonstigen inneren und äußeren Kriegsfolgelasten nach näherer Bestimmung von Bundesgesetzen.“ (Grundgesetz Artikel 120, Absatz 1)
    2. „Beide Vertragsparteien sind sich einig, daß die Festlegungen des Vertrags unbeschadet der zum Zeitpunkt der Unterzeichnung noch bestehenden Rechte und Verantwortlichkeiten der Vier Mächte in bezug auf Berlin und Deutschland als Ganzes sowie der noch ausstehenden Ergebnisse der Gespräche über die äußeren Aspekte der Herstellung der deutschen Einheit getroffen werden.[2]“ Dokumentarchiv, II. Protokollerklärung zum Vertrag.
    3. „Genscher, […] gab als weitere Erklärung der Bundesrepublik Deutschland zu Protokoll, „daß die in dieser Erklärung erwähnten Ereignisse oder Umstände nicht eintreten werden, d. h., daß ein Friedensvertrag oder eine Friedensregelung nicht beabsichtigt sind“ (2+4 Chronik, Pariser Protokoll Nr. 354B)
  3. Somit ist der Status der Bundesrepublik Deutschland besetzt, ohne Friedensvertrag und ohne Souveränität! Weiterlesen
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Artikel 120 Grundgesetz: Besatzungskosten, Kriegsfolgelasten etc.

(1) Der Bund trägt die Aufwendungen für Besatzungskosten und die sonstigen inneren und äußeren Kriegsfolgelasten nach näherer Bestimmung von Bundesgesetzen. […]

Kommentare:
Wir kommen für die Besatzungskosten auf. Das steht noch im Grundgesetz, nach 67 Jahren und 58 Änderungsgesetzen bis 2010. Somit bezahlen wir 70 000 Soldaten, inoffizielle Zahlen liegen bei 200 000 Soldaten oder mehr, wie früher, unter dem Deckmantel der NATO auf Deutschem Boden! Wikipedia redet von 60 000 Amerikanische Soldaten und 20 000 Briten… Nur stimmen die Infos in der Wikipedia oftmals nicht! Wir haben noch 253 Stützpunkte der Amerikaner auf Deutschem Boden!

Quellen
Wikipedia: Deutsche Militärbasen
http://de.wikipedia.org/wiki/Ausl%C3%A4ndische_Milit%C3%A4rbasen_in_Deutschland
253 Stützpunkte auf Deutschem Boden
http://b-n-d.net/bnd-aktikel/ueberwachung-a-kontrollmechanismen/117-ueber-253-us-stuetzpunkte-in-deutschland.html